Wer steckt hinter den «Freien Linken Schweiz»?
Am Samstag findet in Bern eine bewilligte Corona-Demo statt. Erstmals als Organisatoren treten die «Freien Linken Schweiz» auf. Doch wer steckt dahinter?
Das Wichtigste in Kürze
- Am Samstag findet in Bern eine bewilligte Corona-Demo statt.
- Organisiert wird sie vom «Aktionsbündnis Urkantone» und von der «Freien Linken Schweiz».
- Das linke Komitee steht in Deutschland in der Kritik, nur eine linke Fassade vorzugaukeln.
Am Samstag wird in Bern erneut gegen das Covid-Zertifikat demonstriert. Zum Protest aufgerufen haben zwei Komitees: Wie gewohnt das «Aktionsbündnis Urkantone» und neu die «Freie Linke Schweiz» – eine Bewegung im Kreis der Zertifikatsgegner.
Ihren Ursprung hat die Gruppierung in Deutschland. Der Gründungsaufruf auf der Homepage datiert vom 1. Januar 2021. Seit Monaten marschieren Mitglieder in Deutschland an den Corona-Demos mit.
Linker Flügel der Querdenker
Die Bewegung präsentiert sich als «linker Flügel» der Querdenker und will so zeigen, dass nicht nur Rechtsextreme gegen die Corona-Massnahmen auf die Strasse gehen.
Allerdings wird der «Freien Linken» vorgeworfen, sich zu nahe an Rechtsextremen und Antisemiten zu bewegen. Sie verkauften sich als linkes Lager der «Querdenker», um eine breite Unterstützung der Bewegung vorzutäuschen. Auffällig ist ebenfalls, dass die grössten Feindbilder die «faschistische Regierung» und gleichzeitig die «Antifa» sind.
Den Mitgliedern ist durchaus bewusst, dass sie an den Demos neben Rechtsextremen und Antisemiten laufen, wie aus Chat-Gruppen hervorgeht. Ausserdem werden unter anderem Beiträge von Oliver Janich geteilt. 2017 hatte er noch für die Wahl der «AfD» geworben, auf Youtube verbreitet er rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien.
Seit Juni auch in der Schweiz aktiv
In der Schweiz trat die Bewegung erstmals am 13. Juni in Erscheinung, an einer Demonstration in Zug. Die Diskussionen drehen sich um die Einschränkung der Freiheitsrechte, Auslegung von Faschismus und Antifaschismus und Corona-Demos in der Schweiz, aber auch in Italien oder Deutschland.
Die Gruppierung hat hierzulande bisher nur wenige Leute hinter sich gebracht. Die Gruppen und Seiten in den sozialen Medien sind klein, umfassen derzeit rund 500 Personen.
Für den jüngsten Erfolg – die Bewilligung der Demonstration in Bern – war Simone Machado entscheidend. «Den Plan haben wir mit den Freien Linken erst letzte Woche beschlossen», erzählt die Berner Stadträtin der «Grün alternativen Partei» (GaP), eine Sektion der Grünen Schweiz.
Einziges Ziel: Ein Nein zum Covid-Gesetz
Bei den «Freien Linken Schweiz» handle es sich um ein «Gefäss linksorientierer Menschen, die ihre politische Heimat verloren haben». Die Inspiration habe man zwar aus Deutschland, die Lage sei jedoch nicht vergleichbar. «In Deutschland stammten die Protestler anfänglich eher von Rechtsaussen. In der Schweiz werden sie allenfalls unterwandert und dies nicht gleich stark.»
Machado habe sich diesen Frühling der Bewegung angeschlossen, richtig aktiv sei sie aber erst seit diesem Herbst. Bei den «Freien Linken» stehe im Moment ein politisches Ziel im Vordergrund: Den Abstimmungskampf beim Covid-Gesetz zu gewinnen. Langfristige Ziele habe man noch keine, dafür sei die Bewegung noch zu jung. Doch die Botschaft sei klar: «Auch linke Menschen sind kritisch und wollen sichtbar sein.»
Hauptgrund für ihre Ablehnung des Covid-Gesetzes sei das Covid-Zertifikat und die damit verbundene Datenerfassung. «Gesundheitsdaten sind das neue Gold. Eine einmal aufgebaute Infrastruktur und die Kontrollmechanismen werden danach meist nicht wieder abgebaut, wie Beispiele aus der Antiterrorgesetzgebung zeigen», so Machado.
Sie lehne nicht grundsätzlich alle Corona-Massnahmen ab, jedoch die Art und Weise, wie sie verhängt und umgesetzt werden. «Die Top-Down-Lösung passt nicht zur Schweiz. Die Massnahmen sollten auf Unterstützung und Solidarität bauen und den Menschen ermöglichen, einander zu helfen.»
