Wie weit soll die «militärische Kooperation» gehen?
Die vier verbleibenden Kampfjet-Hersteller buhlen um den Auftrag aus der Schweiz. Dabei bieten sie auch Kooperationen an – auch auf militärischer Ebene.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Offerten für die neuen Kampfjets treffen beim Bundesrat ein.
- Dabei werden nicht nur Flieger, sondern auch künftige Zusammenarbeit angeboten.
- Was meint Deutschland mit «Kooperationen auf politischer sicherheitstechnischer Ebene»?
Die Schweiz bekommt neue Kampfjets: Dazu hat das Stimmvolk im September äusserst knapp Ja gesagt. Aber welcher es sein soll, muss sich noch weisen. Vier Anbieter sind noch im Rennen: F-35, Rafale, Eurofighter oder F/A-18 Superhornet.
Natürlich wird in den Offerten das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Jedes Flugzeug soll das beste seiner Art und extrem gut für die Schweiz geeignet sein.
Bei jedem Flugzeugtyp winken der Schweiz zudem interessante Kooperationen. Das ist einerseits Pflicht: Gemäss Ausschreibung müssen 60 Prozent des Kaufpreises mit Gegengeschäften für die Schweizer Industrie kompensiert werden.
Insbesondere der Eurofighter wird aber mit noch viel mehr beworben: Kooperationen auf politischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Ebene. Das klingt interessant, denn hinter Eurofighter stehen die Nachbarländer Deutschland und Italien sowie Spanien und Grossbritannien. Es klingt aber auch neutralitätspolitisch heikel, wenn der Botschafter Deutschlands in der Schweiz von einer «engen Zusammenarbeit der Luftstreitkräfte» spricht.
Schweizer Neutralität im Tausch gegen Kampfjet-Deal?
Auf eine entsprechende Nachfrage bleibt der Botschafter – mit dem zum Thema passenden Namen Michael Flügger – zunächst vage. Es gehe um industrielle Partnerschaften und es bestehe bereits eine enge Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Schweizer Armee. Doch an der Peripherie Europas sei die Sicherheitslage eng geworden: «Die Gefahren rücken heran.»
Es gebe klare Angebote zur Ausbildung der Piloten, zum Training auf deutschen oder spanischen Schiessplätzen, oder anders gesagt: «Export von Lärm.» Es gebe ein Commitment der vier Verteidigungsminister für eine enge Zusammenarbeit. «Wenn Deutschland den gleichen Eurofighter-Typ fliegt wie die Schweiz, hat das Synergieeffekte bei Ausbildung und Training.» Flügger sieht hier einen grossen Nutzen für die Schweiz, die den Luftraum der angrenzenden Länder nutzen könne.
Aber ist das alles mit der Neutralität vereinbar? «Es ist uns schon klar, dass wir keine Militärzusammenarbeit im Nato-Stil anbieten», präzisiert der Botschafter Deutschlands. Gleichzeitig sei der Schweiz auch klar, dass sie geschützt werde, weil sie von Nato-Staaten umgeben ist.
Politische Deals sind tabu
Also eine eher technische als eine militärische Kooperation, die die Eurofighter-Länder der Schweiz anbieten. Das hätte man in der Lobpreisung der Kauf-Offerte durchaus anders verstehen können. Zurückbuchstabiert wird allerdings auch beim anderen heissen Eisen: der politischen Kooperation.
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Bei Frankreich mit seinem Rafale-Kampfjet von Dassault wird spekuliert, dass ein Kampfjet-Kauf der Schweiz gute Laune schafft. Insbesondere wenn es um das Rahmenabkommen geht – doch genau das werde so nicht passieren, sagt der Botschafter Deutschlands. «Wir würden nie der Schweizer Regierung ein solches Angebot machen», betont Flügger. Schliesslich verhandle diesbezüglich die EU, nicht Deutschland – und auch nicht Frankreich.
Mit Deutschland hätte die Schweiz aber auch noch ein bilaterales Problemchen, das seit Jahrzehnten der Lösung harrt. Das Anflugregime beim Flughafen Zürich, teilweise via Deutschland, hätte sogar ebenfalls mit «Jets» zu tun. Aber auch hier winkt Flügger ab: Zivilluftverkehr und militärischer Luftverkehr müsse man natürlich völlig trennen. «Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.»
