Wirtschaftskommission will Post-Übernahmen stärker kontrollieren
Bei Übernahmen der Post oder Postfinance soll der Bundesrat ein Vetorecht erhalten. Das fordert die Wirtschaftskommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat soll bei grösseren Übernahmen der Post sein Veto einlegen können.
- Das fordert die Wirtschaftskommission mit 18 zu 5 Stimmen.
Wenn die Schweizerische Post oder die Postfinance grössere Übernahmen plant, soll der Bundesrat künftig ein Vetorecht erhalten. Das fordert die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N).
Sie hat mit 18 zu 5 Stimmen entschieden, den Bundesrat per Brief aufzufordern, seine Eignerstrategie entsprechend zu modifizieren. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Der Genehmigungsvorbehalt soll demnach bei Akquisitionen ab einem bestimmten Schwellenwert gelten.
Die WAK-N diskutierte auch die vom Bundesrat geplante Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für die Postfinance. Wie der Ständerat lehnt es auch die Nationalratskommission einstimmig ab, das Postorganisationsgesetz in diesem Sinne zu revidieren.
Federführend für das Geschäft ist allerdings die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N). Sie hat sich noch nicht geäussert.
Parlament einig zu Post-Zukunft
Das Parlament scheint sich also einig darin, dass die Zukunft des ganzen Postkonzerns gesamtheitlich betrachtet und zuerst eine grundlegende Diskussion über die Ausgestaltung und Finanzierung der Grundversorgung der Post geführt werden muss. Ausserdem erachtet es das Parlament als ordnungspolitisch falsch, der Postfinance die Vergabe von Krediten und Hypotheken zu erlauben. Dies zumindest, solange sie indirekt im Besitz des Bundes bleibt.
