Jacqueline Badran (SP) argumentiert für die Wohninitiative
In den Augen von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran schafft die Initiative für mehr bezahlbare Wohnung eine Win-Win-Situation.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran (SP) empfiehlt die Wohninitiative zur Annahme.
- Die Anzahl Mietender, die sich Wohneigentum leisten könnten, liege nur bei 10 Prozent.
- Badran zufolge schafft die Initiative eine Win-Win-Situation.
Nichts aber auch gar nichts ist so gut in der Verfassung geregelt, wie das Wohnen. Ganze drei Verfassungsaufträge befassen sich damit. Das hat Logik: Handelt es sich doch bei Boden und Immobilien um den grössten volkswirtschaftlichen Sektor überhaupt und sind die Ausgaben für’s Wohnen mit Abstand der grösste Posten im Haushaltsbudget. Vor allem aber: Wohnen ist ökonomisch gesehen Zwangskonsum. Man kann nicht nicht wohnen, so wie man nicht nicht Wasser trinken kann, was 100 Prozent Betroffenheit der Bevölkerung ausmacht. Deshalb garantiert Art. 41 BV, dass jeder für sich und seine Familie, eine Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden kann. Art. 108 BV verfasst de Förderung des selbstbewohnten Eigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus, die der Kostenmiete ohne Rendite verpflichtet sind. Und Art. 109 BV verbietet missbräuchliche Mieten, also einen übersetzten Ertrag aus der Mietsache und deckelt damit die Rendite der Immobilieneigentümer.
Nur – keiner dieser Verfassungsaufträge wird nur annähend erfüllt. Der Anteil der Mietenden, die sich potentiell Wohneigentum leisten können, liegt wegen zu hohen Preisen bei 10 Prozent. Er lag Jahrzehnte bei 40 bis 50 Prozent. Nur noch Leute, die frühzeitig erben, können sich selbstbewohntes Eigentum leisten. Die meisten Menschen sind also vom grössten Traum der eigenen vier Wände ausgeschlossen. Das ist inakzeptabel. Gleichzeitig sind die Mieten 40 Prozent höher als es der gesetzliche Pfad vorschreibt, wie eine Studie der Raiffeisenbank zeigt! Die Mieten sind nämlich massiv gestiegen, obwohl sie nach Gesetz wegen rekordtiefer Zinsen und tiefer Inflation hätten sinken müssen. Den Mietenden werden so seit 1985 14 Milliarden Franken jährlich zu viel aus der Tasche gezogen. Völlig leistungsfrei. Das ist systemwidrig, illegal und ein volkswirtschaftlicher Gau. Fehlt doch dieses Geld den Haushalten für ihre Ausgaben und zum eigenverantwortlichen Sparen.
Der Immobilienmarkt wirkt wie ein grosser Staubsauger, der den Mietenden und den Wohneigentümern hart verdientes Einkommen absaugt, weil das Immobilienkapital zu viel Rendite macht.
Trotz dieses ausgemachten Skandals sehen Bundesrat und eine Parlamentsmehrheit keinen Handlungsbedarf. Damit tritt die Politik unsere Verfassung mit Füssen und verweigert den Schutz der Einkommen aller Menschen in der Schweiz. Deshalb kommt unsere Initiative. Sie verlangt eine Expansion des «Drittens Wegs»: Gemeinnützige Wohnbauträger sind eine Mischung aus selbstbewohntem Eigentum und Miete. Sie sind der Kostenmiete verpflichtet. Niemand muss jemandem Rendite finanzieren. Deshalb bieten Wohngenossenschaften gleichwertige Wohnungen rund 25 Prozent günstiger an. Um eine Ausweitung des Angebots an Gemeinnützigen von jährlich 10 Prozent der Neubauproduktion zu erreichen, schafft die Initiative eine Verfassungsgrundlage für ein Vorkaufrecht der Gemeinden und Kantone. Dieses Vorkaufsrecht können besonders belastete Gemeinden freiwillig einführen. So können sie einfacher Land erwerben und dieses an Genossenschaften im Baurecht abgeben. Das spült den Gemeinwesen jährlich Zinsen in die Kasse und die enorme Wertsteigerung des Bodens bleibt im Volksvermögen. Es gibt für Gemeinwesen keine bessere Investition. Gleichzeitig soll der Fonds der Roulement aufgestockt werden. Das sind verzinsliche rückzahlbare Darlehen an Genossenschaften an denen der Bund risikolos verdient, weil er das Geld billiger aufnimmt als er es an Genossenschaften verleiht und in der Vergangenheit nie auch nur einen Franken Ausfälle hatte. Beide Instrumente ermöglichen, dass die gemeinnützigen Wohnbauträger von sich aus expandieren können und der riesigen Nachfrage nach gemeinnützigen Wohnungen besser gerecht werden können
Die Initiative schafft also eine Win-Win-Win-Situation. Die Gemeinwesen und die Steuerzahlenden verdienen gutes Geld mit den Instrumenten. Dass die Wohn-Genossenschaften subventioniert sind ist schlicht und einfach gelogen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Volkswirtschaft, das Gewerbe, der Binnentourismus und die Altersvorsorge profitieren, da den Menschen deutlich mehr von ihrem Einkommen in der Tasche bleibt. Mehr Menschen profitieren von einem grösserem Angebot, da sie neu zu Quasi-Wohneigentum kommen, niemandem eine Rendite finanzieren müssen und deshalb wesentlich weniger Miete bezahlen.
Stellen Sie sich vor, Sie oder Ihre Liebsten können im gleichen Quartier zwei gleich ausgestattete Vierzimmerwohnungen mieten: Die kommerzielle Wohnung kostet 2'000.- pro Monat und die gemeinnützige Wohnung kostet 1'500.- und hat noch dazu einen Gemeinschaftsraum und eine Werkstatt für alle. Welche nehmen Sie? Wer Ja sagt zur gemeinnützigen Wohnung, der muss auch ja sagen zur Initiative «mehr bezahlbare Wohnungen».
