Wohnungsnot: Diese Forderungen werden am Runden Tisch diskutiert
Die Schweiz muss sich mit der drohenden Wohnungsnot auseinandersetzen. Guy Parmelin lädt deshalb zum Runden Tisch. Brisante Vorschläge stehen bereits im Raum.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Schweiz fehlen bald viele Wohnungen. Das Thema ist in der Politik angekommen.
- Während die Linke mehr Vorschriften verlangt, setzen Bürgerlichen auf mehr Wohnungsbau.
- Heute werden die Vorschläge am Runden Tisch mit dem Wirtschaftsminister diskutiert.
Eine Wohnung zu finden in der Schweiz könnte sich künftig als schwierig erweisen. Das Unternehmen Wüst Partner schätzt, dass in drei Jahren 50'000 Wohnungen fehlen. Um der Wohnungsnot Einhalt zu gebieten, hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) einen Runden Tisch zur Wohnungsknappheit organisiert.
Städte, Kantone, die Bau- und Immobilienbranche sowie das Bundesamt für Wohnungswesen sind vertreten. Die Forderungen aller Seiten im Kampf gegen die Wohnungsnot sind unterschiedlich, aber meist radikal.
Mieterinnenverband: Airbnb soll eingeschränkt werden
Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) hat in einem Positionspapier acht Massnahmen aufgelistet, um die Situation zu entschärfen. Dazu gehört eine Verlagerung der Mietzins- und Renditenkontrolle vom Individuum auf den Staat. Aber auch Massnahmen bei den Energiepreisen oder eine Regulierung von Sharing-Plattformen wie Airbnb. Ebenso soll der Tausch von Wohnungsverträgen vereinfacht werden.
Der Zürcher Nationalrat Bastien Girod (Grüne) stimmt dem bei. So könnten ältere Paare ihre grosse Wohnung mit einer jungen Familie tauschen dürfen, sagte er in der «Schweiz am Wochenende». Zusätzlich soll bei neuen Wohnungen in urbanen Gegenden mit tiefer Leerwohnungsziffern eine Mindestbelegung gelten.
Mit Wohnungstausch gegen Wohnungsnot
MV-Vorstand und SP-Nationalrat Carlo Sommaruga hat dieses Jahr bereits zwei Vorstösse zu dem Thema eingereicht. Einerseits forderte er den Bundesrat auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Wohnungen zwischen Mietern leichter getauscht werden können.
Andererseits verlangte er einen Bericht dazu, dass der Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch seit Jahrzehnten ansteigt. Es brauche Strategie und Massnahmen, diese Entwicklung zu stoppen.
FDP will Wohnungsbau vereinfachen und fördern
Damian Müller von der FDP hingegen geht die Sache von einer anderen Seite an: Er engagiert sich für eine Flexibilisierung der Lärmschutzvorschriften und Lockerungen beim Denkmalschutz. Ebenso will er kürzere und digitalisierte Baubewilligungsverfahren, um Bauland besser nutzen zu können.
Auch der Hauseigentümerverband (HEV) sieht das als Problem: Die Wohnbautätigkeit sei auf sehr tiefen Niveau in der Schweiz, die Bevölkerung wachse aber stetig. Die Wohnraumproduktion werde immer teurer und knapper wegen baurechtlichen Vorgaben wie Landschafts- und Lärmschutz. Dem HEV zufolge sind Anreize und Impulse nötig für eine rasche Ausweitung der Wohnbautätigkeit.
Damit stehen sich zwei Lager gegenüber: Die eine Seite fordert mehr Eingriff des Staates, die andere setzt auf mehr freien Markt. In der Vergangenheit führten diese Differenzen gar zum Abbruch der Gespräche. Bundesrat Parmelin wollte vergangenes Jahr einen «Dialog zwischen den Sozialpartnern im Mietwesen in Gang bringen». Doch der verärgerte Mieterverband verweigerte die Teilnahme.
