SVP Aargau will von Regierungsrätin Roth massive Verbesserungen
Die SVP Aargau hält vorerst an ihrer Regierungsrätin Franziska Roth fest. Wenn sich die Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartementes bei ihrer Amtsführung nicht massiv verbessert, wird sie noch vor den Sommerferien von ihrer Partei zum Rücktritt aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP Aargau habe sich seit ihrer Amtsübernahme intensiv darum bemüht, Roth mit Ratschlägen, Hilfestellungen und persönlichen Gesprächen bei der Amtsführung zu unterstützten, sagte SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Thomas Burgherr am Montag vor den Medien in Aarau.
Nach verschiedenen Gesprächen, bei denen unter anderem auch SVP-Parteipräsident Albert Rösti anwesend war, und weiteren Rückschlägen, ist die Parteileitung der SVP Aargau laut Burgherr am Wochenende zum Schluss gekommen, dass Roth nur noch zwei Möglichkeiten offenstehen.
Entweder ziehe sich Roth umgehend vom Amt zurück oder sie nutze die Chance und arbeite daran, dass kurzfristig massive Verbesserungen bei der Führung ihres Departementes sicht- und spürbar werden. Für letzteres hat Roth bis vor den Sommerferien Zeit.
Roth habe sich entschieden, vorerst weiterzumachen. Er sei überzeugt davon, dass sie das Steuer noch herumreissen werde, meinte Parteipräsident Burgherr. Roth vertrete sonst die Interessen der Partei gut, so dass ein Parteiausschluss nur in Frage komme, wenn sie keine Fortschritte erziele und gleichwohl weiter im Amt bleiben wolle.
Die SVP Aargau macht sich keine Vorwürfe, die ehemalige Bezirksrichterin Franziska Roth im Herbst 2016 in den Wahlkampf geschickt zu haben. Sie sei aus einem grösseren Feld von Kandidaten und Kandidatinnen ausgewählt worden und habe Führungserfahrung mitgebracht. Offensichtlich habe Roth aber die Aufgabe unterschätzt, sagte Burgherr.
Die Regierungsrätin wurde von ihrer Partei vom ersten Tag an bei ihrer neuen Aufgabe begleitet. Anfänglich ging es laut Burgherr darum, das aargauische Departement Gesundheit und Soziales (DGS) vom «Wohlfühlmodus» in einen Dienstleistungsmodus überzuführen.
Die Fortschritte bei der Amtsführung waren dann aber zu gering, so dass ab Februar 2018 weitere offizielle Gespräche zwischen Roth und der Parteileitung stattfanden. Der Graben zwischen Roth auf der einen sowie ihren Untergebenen, dem Parlament und den Kommissionen auf der anderen Seite wurden dann aber immer grösser.
Regierungsrätin Franziska Roth konterte die Vorwürfe. Sie habe die Medienmitteilung zur Kenntnis genommen und weise diese in Form und Inhalt entschieden zurück, schrieb sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die siebenköpfige Delegation der SVP-Geschäftsleitung habe eine Sammlung von immer wieder kolportierten Vorwürfen aufgeführt, ohne diese jedoch zu konkretisieren.
Für konstruktive Kritik, Verbesserungsvorschläge und politische Unterstützung sei sie immer offen, betonte Roth. Die Geschäfte des DGS seien auf Kurs. Die in der Vergangenheit geäusserte Kritik nehme sie ernst. Anpassungen würden - wo nötig - vorgenommen. Von der in Auftrag gegebenen externen Analyse ihres Departements erhoffe sie sich ein Instrumentarium zu erhalten, um die erforderlichen Korrekturen im Generalsekretariat vorzunehmen.
Die Aargauer Regierung hatte sich auf Grund der Lage letzte Woche gezwungen gesehen, das Departement Roth einer unabhängigen, externen Analyse zu Organisation, Führung und Unternehmenskultur zu unterziehen. Die Analyse werde sich auch mit dem Betriebsklima befassen, teilte die Aargauer Staatskanzlei mit.
Man wolle mit der Analyse sauber abklären lassen, was an der öffentlich geäusserten Kritik dran sei, sagte Landammann Urs Hofmann (SP) am letzten Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dies geschehe im eigenen Interesse von Regierungskollegin Roth.
Anfang März hatten FDP, CVP und die Grünen im Aargauer Kantonsparlament Roth kritisiert. Die Fraktionen bemängelten das «mangelnde Vertrauensverhältnis» und die «Geringschätzung» gegenüber den Politikern.
In der Fraktionserklärung wurden vor allem Aussagen von Roth in einer Sendung des Regionalsenders Tele M1 kritisiert. Roth hatte unter anderem gesagt, dass Grossrätinnen und Grossräte unnütze und unsinnige Vorstösse einreichten, die dem Bürger nichts brächten. An der gleichen Grossratssitzung wurden 16 neue Vorstösse eingereicht, so viele wie noch selten zuvor.
Regierungsrätin Franziska Roth ist seit 2017 im Amt. Sie hatte bei den Regierungsratswahlen im November 2016 gegen Konkurrenz aus dem SP- und dem BDP-Lager überraschend den Sitz der zurückgetretenen Susanne Hochuli (Grüne) erobert.
