Abbas schränkt Drohung über Abbruch der Beziehungen zu Israel und den USA ein
Die Palästinenserführung im Westjordanland hat trotz gegenteiliger Ankündigungen die Kontakte mit Israel und den USA in Sicherheitsfragen offenbar noch nicht abgebrochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kommunikation im Sicherheitsbereich offenbar weiterhin intakt.
Dies geht aus Äusserungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während einer Sitzung seines Kabinetts am Montag in Ramallah hervor. Sollte die US-Regierung ihren umstrittenen Nahost-Plan weiter verfolgen, wäre die Konsequenz ein «vollständiger Boykott» der Beziehungen. «Es gibt noch einen offenen Kanal und dieser Kanal sollte abgeschnitten werden.»
Damit dürfte sich Abbas auf die Kommunikation in Sicherheitsfragen bezogen haben. Abbas hatte am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo den «Abbruch aller Beziehungen» mit Israel und den USA verkündet. Davon sei auch der Sicherheitsbereich betroffen, sagte Abbas. Er protestierte damit gegen den zuvor von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan, den die Palästinenser umgehend zurückgewiesen hatten.
Am Montag sprach sich auch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit gegen Trumps Vorstoss aus. Dieser entspreche nicht den «Minimalansprüchen und legitimen Rechten» der Palästinenser, teilte die Organisation mit, die 57 Mitgliedstaaten und nach eigenen Angaben mehr als 1,5 Milliarden Muslime weltweit repräsentiert. Die Organisation rief ihre Mitglieder dazu auf, bei der Umsetzung des Nahost-Plans nicht mit den USA zusammenzuarbeiten.
Trump hatte seinen lange erwarteten Plan im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington vorgestellt. Der Plan war mit Israel abgestimmt, nicht aber mit den Palästinensern. Er sieht nach Trumps Worten eine «realistische Zwei-Staaten-Lösung» mit Jerusalem als «ungeteilte Hauptstadt» Israels vor.
Die Palästinenser sollen dem Plan zufolge unter Bedingungen die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Nur der Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenser-Staats genannt.
