AfD Mitglieder warnen Parteiführung vor Denk und Sprechverboten

In der AfD formiert sich scharfer Widerstand gegen den Druck der Parteispitze auf Mitglieder am rechten Rand. In einem «Stuttgarter Aufruf» wird die wachsende Zahl an Ordnungs- und Ausschlussverfahren kritisiert. Das führe «zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder» und wirke sich auf deren Engagement aus. Der Aufruf wurde bis heute Mittwochmittag von rund 720 Menschen unterzeichnet, darunter drei AfD-Bundestagsabgeordnete und 13 Landtagsabgeordnete.

Einer der 60 Erstunterzeichner, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Emil Sänze, sagte der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» von heute Mittwoch, viele sähen eine «Gedankenpolizei» in der eigenen Partei am Werk.

Die Parteiordnungs- und Ausschlussverfahren würden «sehr häufig zum eigenen Machterhalt missbraucht», heisst es in dem Aufruf weiter. «Oft genug haben sich Vorstände dabei selbst der uns feindlich gesonnenen Presse bedient, nur um ihre inneren Widersacher zu diskreditieren.» Diese «parteischädlichen Mechanismen» müssten ein für alle Mal beendet werden, lautet die Forderung.

Die AfD-Spitze in Berlin hatte im September mit Blick auf eine mögliche Beobachtung der Partei eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Thema befassen soll. Ihr gehört auch Parteichef Jörg Meuthen an. Dies hatte bei vielen AfD-Mitgliedern für Unmut gesorgt.