AfD sieht nach den Wahlen Position in Parteienlandschaft deutlich gestärkt
Die AfD sieht nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen ihre Position in der deutschen Parteienlandschaft gestärkt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gauland: «Wir bestimmen Themen im Land» - Kalbitz: In abgehängten Regionen gepunktet.
«Wir etablieren uns damit als Volkspartei», sagte Parteichef Jörg Meuthen am Montag. Der Ko-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, die AfD habe in Sachsen und Brandenburg ein Ergebnis erzielt, «das nicht zulässt, uns auf Dauer in irgendeiner Weise aussen vor zu lassen». Mittelfristig werde es Koalitionen von AfD und CDU geben.
Gauland sagte: «Wir bestimmen die Themen im Lande.» Die AfD kam dank massiver Stimmenzuwächse jeweils auf Platz zwei - in Sachsen hinter der CDU und in Brandenburg hinter der SPD. In Sachsen erreichte sie mit 27,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Wahl überhaupt. In Brandenburg erzielte sie 23,5 Prozent - neue Erkenntnisse zu rechtsextremen Verstrickungen von AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz beeindruckten die Wähler offenbar nicht.
Gauland zeigte sich mit Blick auf die CDU «sehr zuversichtlich», dass sich «mittelfristig eine bürgerliche Mehrheit durchsetzen kann». Es sei «sehr schwer zu begründen, dass man mit der AfD nicht mal reden will». Meuthen sagte: «Wir haben offenbar den Wählern ein glaubwürdiges Angebot gemacht.» Die Veränderung, die ganz Deutschland erfassen werde, gehe vom Osten aus.
Kalbitz sagte, auf kommunaler Ebene laufe «bereits vieles an praktischer Kooperation» zwischen CDU und AfD. Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban sagte, in Gemeinderäten und Stadträten sei seine Partei flächendeckend präsent und arbeite mit der CDU bei «bürgerlichen Sachthemen» zusammen. Es werde «sicherlich ein ostdeutsches Bundesland sein», in dem zum ersten Mal eine Regierung aus AfD und CDU gebildet werde, prognostizierte Urban.
Kalbitz sagte mit Blick auf die hohe Zahl an Direktmandaten, dies zeige die «direkte Verwurzelung» der AfD-Kandidaten. Die Partei sei «überall da stark, wo sich Menschen abgehängt fühlen», sagte Kalbitz und nannte die Lausitz und andere Randregionen Brandenburgs.
Zu den kurz vor dem Wahltag veröffentlichten Berichten über weitere Kontakte ins rechtsextreme Milieu sagte Kalbitz, die «massive mediale Stimmungsmache» habe die Wähler nicht beeindruckt. Sie seien «ja nicht naiv». Der 46-Jährige bekräftigte, es könne von «rechtsextremen Bezügen» gesprochen werden, aber er habe «keine rechtsextreme Biografie».
Für die neue Parteispitze, die auf einem Parteitag Ende November gewählt wird, blieb weiter offen, wer neben Meuthen antreten möchte. Gauland schloss dies nicht gänzlich aus: «Ich werde nicht sagen, ich kandidiere auf keinen Fall, nach der Erfahrung vor zwei Jahren.» Auf dem AfD-Bundesparteitag Ende 2017 in Hannover hatte er sich kurzfristig zur Kandidatur entschlossen, um die Wahl der inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen Doris von Sayn-Wittgenstein zu verhindern.
Wenn es «gute und vernünftige Kandidaten gibt, die die Partei voranbringen», sei er «natürlich bereit, in meinem Alter abzutreten», sagte der 78-jährige Gauland. Er sei sich «fast sicher», dass es solche Kandidaten geben werde. Als Name für die Gauland-Nachfolge war zuletzt der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla im Gespräch.
Kalbitz begründete seine Absage damit, dass eine Kandidatur von ihm «nicht das notwendige integrative Signal» an die westlichen AfD-Landesverbände aussende. Es sei «sinnvoll», wenn sich für den Posten jemand anbiete, «der nicht klar in einem Lager verortet ist».
