Alabamas Gouverneurin unterzeichnet strengstes Abtreibungsgesetz der USA
Der Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama hat das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten in Kraft gesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- In Alabama unterzeichnete am Mittwoch die Gouverneruin das strengste US-Abtreibungsgesetz.
- Abtreibungsbefürworter haben bereits angekündigt, dagegen gerichtlich vorgehen zu wollen.
- Darauf hoffen die Abtreibungsgegner, sie wollen einen Grundsatzentscheid gefällt haben.
Die Republikanerin Kay Ivey unterzeichnete das umstrittene Gesetz in Alabama am Mittwoch. Damit sind nun Abtreibungen künftig selbst nach Vergewaltigung oder Inzest verboten. Das Gesetz soll in sechs Monaten in Kraft treten, dürfte aber vorher von Gerichten gestoppt werden.
Alabamas Senat hatte die Neuregelung am Dienstagabend verabschiedet. Das Gesetz macht Abtreibung zu einer Straftat, für das Ärzten zwischen zehn und 99 Jahren Haft droht.
Schwangerschaftsabbrüche sind demnach nur dann legal, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat. Die grösste Menschenrechtsorganisation der USA, die American Civil Liberties Union (ACLU), will das Gesetz vor Gericht anfechten.
Oberster Gerichtshof mit Kipp von Grundsatzentscheidung?
Es ist allerdings auch das Ziel der Abtreibungsgegner, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet. Seit dieses wegen Donald Trump überwiegend mit konservativen Juristen besetzt ist, gibt es nämlich für die Gegner wieder Hoffnung.
Es geht um eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973. Damals hatte der Supreme Court das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt. Die Gegner hoffen, dass eine Änderung winkt.
Strengere Abtreibungsgesetze auf dem Vormarsch
Ivey erklärte am Mittwoch, wegen dieser Grundsatzentscheidung werde das neue Abtreibungsgesetz in Alabama wohl nicht in Kraft treten. Es sei aber wieder einmal an der Zeit, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dieser «wichtigen Frage» beschäftige. Nach Auffassung der Initiatoren biete das Gesetz dafür die «beste Gelegenheit».
Mehrere von den konservativen Republikanern regierte US-Bundesstaaten erlassen derzeit strenge Abtreibungsgesetze. Damit wollen sie eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes erzwingen. Allein in diesem Jahr sind laut einer Studie in 28 Bundesstaaten mehr als 300 neue Regeln gegen Abtreibungsrechte eingeführt worden.
