Algerischer Verfassungsrat will für 4. Juli geplante Präsidentenwahl verschieben
Die für Anfang Juli geplante Präsidentschaftswahl in Algerien muss verschoben werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Gremium weist Kandidatur der zwei bisherigen Bewerber zurück.
Der Verfassungsrat wies die beiden einzigen Bewerbungen für die Nachfolge des gestürzten Staatschefs Abdelaziz Bouteflika am Sonntag zurück und erklärte die Organisation der Wahl bis zum 4. Juli für «unmöglich», wie das staatliche Fernsehen am Sonntag berichtete. Demonstranten hatten seit Wochen gefordert, den Urnengang zu verschieben.
Nach der Ablehnung der Bewerbungen sei es nun Aufgabe von Interimspräsident Abdelkader Bensalah, die Wahlkommission erneut einzuberufen, hiess es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung des Verfassungsrats.
Algeriens langjähriger Präsident Bouteflika hatte nach heftigen Protesten im März auf eine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit verzichtet, die Wahl zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Schliesslich beugte der 82-Jährige sich dem anhaltenden Druck der Strasse und legte sein Amt Anfang April nieder.
Der bisherige Parlamentspräsident Bensalah wurde am 9. April zum Übergangs-Präsidenten ernannt. Laut Verfassung müsste binnen 90 Tagen nach seiner Ernennung gewählt werden. Da diese Frist nun nicht mehr zu halten ist, schlug der Verfassungsrat eine Verlängerung von Bensalahs Mandat vor.
Das Datum für die geplante Präsidentschaftswahl am 4. Juli war umstritten. Viele Demonstranten fordern, dass bisherige Vertraute des langjährigen Staatschefs Bouteflika zunächst den Weg frei machen, um einen politischen Neustart zu ermöglichen.
