Angela Merkel ortet «guten Willen» zur Lösung des Flüchtlingsstreits
Auf der deutschen Kanzlerin Angela Merkel lastet in der EU-Asylfrage grosser innenpolitischer Druck. Eine Lösung ist noch keine da, jedoch «guter Wille».
Das Wichtigste in Kürze
- 16 EU-Staaten haben in der Asyl-Frage noch keine Lösung gefunden.
- Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich aber dennoch optimistisch.
Trotz des grossen innenpolitischen Drucks hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Asyltreffen von 16 EU-Staaten noch keine Lösungsansätze im europäischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber «viel guten Willen», sagte sie am Sonntagabend.
«Aber auch einige Unterschiede», fügte Merkel an. Man sei sich aber einig, «dass wir die illegale Migration reduzieren wollen». Es gehe darum, «unsere Grenzen zu schützen und wir sind alle für alle Themen verantwortlich. Es kann nicht sein, dass sich die einen um Primärmigration kümmern, die anderen um die Sekundärmigration».
Wo immer möglich, sollte europäische Lösungen gefunden werden, sagte die Kanzlerin. «Wo nicht, sollen die, die willig sind, zusammengeführt werden und gemeinsam einen Rahmen des Handelns ausarbeiten».
Daran werde nun in den nächsten Tagen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni und auch danach gearbeitet, sagte Merkel. Sie hatte bereits vor dem Treffen betont, sie wolle die Frage des ungewollten Weiterzugs von Flüchtlingen, die einmal in der EU seien, mit zwischenstaatlichen Abkommen angehen.
Merkel unter Druck
Das Treffen war für Merkel (CDU) von besonderer Bedeutung, da sie unter immensem Druck ihrer Schwesterpartei und ihres Koalitionspartners CSU steht. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Ergebnisse bis Anfang Juli verlangt.
Andernfalls will er gegen ihren Willen im nationalen Alleingang bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Das könnte zur Zerreissprobe für die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU und die grosse Koalition werden.
Auch der italienische Regierungschef Giuseppe Conte zeigte sich nach dem Treffen zufrieden: «Wir haben in der derzeitigen Debatte die richtige Richtung eingeschlagen.»
Frankreich und Spanien forderten am Wochenende gemeinsam Zentren für ankommende Migranten «auf europäischem Boden». Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erinnerten in Brüssel aber auch an europäische Werte und die Menschenwürde, die bei jeder europäischen Lösung gewahrt bleiben müssten.
