Mehr als eine Million Unterschriften für Anti-Brexit-Petition in Grossbritannien
Wenige Tage vor dem ursprünglich für den 29. März geplanten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union fordern Brexit-Gegner die Regierung mit einer Online-Petition zum Verbleib in der EU auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Wirtschaft und Gewerkschaften in Grossbritannien warnen vor «nationalem Notstand».
Die Petition erhielt grossen Zulauf: Binnen Stunden unterzeichneten hunderttausende Unterstützer die Initiative, am Donnerstagnachmittag waren es bereits über eine Million Unterschriften. Für eine Debatte im Parlament sind 100.000 Unterschriften erforderlich.
Auf der Internetseite des britischen Parlaments, auf der die Petition am Mittwoch hochgeladen wurde, kam es zu «technischen Schwierigkeiten». Ein Unterhaus-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, diese seien auf «grosse und fortwährende Datenmengen in dem System» zurückzuführen.
Initiatorin der Petition ist Margaret Anne Georgiadou. Sie gehörte beim Volksentscheid 2016 zu den Gegnern des Brexit. «Für viele Menschen heisst es: Jetzt oder nie», sagte Georgiadou der BBC. Sie kritisierte, dass Brexit-Gegner wie sie seit dem Referendum «zum Schweigen gebracht und ignoriert» worden seien. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Schauspieler Hugh Grant. «Ich habe unterzeichnet wie jeder vernünftige Mensch in diesem Land. Nationaler Notstand», twitterte er.
Die Anti-Brexit-Petition wurde vor allem in Nord-London, Bristol und Brighton unterstützt, wie aus den auf der Internetseite des Parlaments veröffentlichten Daten hervorging. Beim Volksentscheid im Juni 2016, als knapp 52 Prozent der britischen Wähler für den Brexit stimmten, waren das Hochburgen der sogenannten Remainers. Auch tausende in Frankreich und Spanien lebende Briten unterzeichneten die Online-Petition.
Vor einem «nationalen Notstand» warnten britische Unternehmen und Gewerkschaften, falls Regierung und Parlament sich nicht schnell auf ein geordnetes Verfahren für den EU-Austritt verständigen. In einem gemeinsamen Brief an Premierministerin Theresa May forderten der Industrieverband CBI und der Gewerkschaftsdachverband TUC am Donnerstag einen «Plan B», um nicht in einen ungeregelten Brexit hineinzuschlittern.
Die Entscheidungen der vergangenen Tage hätten dieses Risiko erhöht. Bei einem ungeregelten Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU drohe aber ein «Schock» für die Wirtschaft, der noch «den Generationen nach uns» zu schaffen machen werde. CBI und TUC stehen für zehntausende Betriebe und Millionen von Beschäftigten.
Grossbritannien sollte eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen wurde aber bereits zweimal im Unterhaus mit grosser Mehrheit abgelehnt. Um einen chaotischen Brexit zu vermeiden, hat May einen Aufschub bis Ende Juni vorgeschlagen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten am Donnerstag in Brüssel über eine Brexit-Verschiebung um knapp zwei Monate bis zum 22. Mai. Dieses Datum wurde nach AFP-Informationen in einem Entwurf für eine Erklärung des EU-Gipfels genannt.
