Anwälte rechnen mit baldiger Freilassung Lulas
Die Anwälte von Luiz Inácio Lula da Silva rechnen mit einer «umgehenden Freilassung» des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten.
Das Wichtigste in Kürze
- Brasiliens Ex-Präsident wegen Korruption inhaftiert.
«Wir gehen davon aus, dass die Richterin die Anordnung zur Freilassung umgehend erteilen könnte, denn es gibt keinen Grund noch länger zu warten», sagte Anwalt Cristiano Zanin am Freitag nach einem Besuch bei Lula. Der einstige Staatschef sitzt im Hauptquartier der Bundespolizei im südbrasilianischen Curitiba eine Haftstrafe von acht Jahren und zehn Monaten wegen Korruption ab.
«Der Ex-Präsident war sehr gelassen, und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat ihm einen Hoffnungsschimmer gegeben, dass die Gerechtigkeit siegen wird», sagte der Anwalt nach dem Besuch bei Lula. «Unser juristischer Kampf geht weiter, unser Ziel ist, dass er vollkommen entlastet wird.»
Am Donnerstagabend hatte das Oberste Gericht in Brasilien eine Regelung aufgehoben, wonach ein Verurteilter schon vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden kann, wenn seine Verurteilung bei der ersten Berufung bestätigt wurde. Dies war bei Lula der Fall. Er könnte freikommen, da er über weitere Berufungsmöglichkeiten verfügt. Die Anwälte Lulas hatten nach dem Urteil umgehend seine Freilassung beantragt.
Lula war 2017 nach einem Aufsehen erregenden Verfahren wegen Korruption verurteilt worden. Seit April 2018 sitzt er seine Haftstrafe ab, die zuletzt vom Obersten Gericht von rund zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monate herabgesetzt wurde. Lula wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Lula weist alle Vorwürfe zurück.
Vor dem Polizei-Hauptquartier in Curitiba versammelten sich am Freitag dutzende Anhänger Lulas. Sie jubelten und hielten Schilder mit der Aufschrift «Befreit Lula» in die Höhe.
Neben Lula könnten durch das Urteil des Obersten Gerichts vom Donnerstag auch tausende weitere Häftlinge freikommen. Bis zur Ausschöpfung ihrer Rechtsmittel könnten sie auf freiem Fuss bleiben. Kritiker monieren, dass dieser Prozess in bestimmten Fällen Jahre dauern könnte, wenn die Beschuldigten sich teure Anwälte leisten können.
Lula war im Februar zudem in einem weiteren Korruptionsfall zu knapp 13 Jahren Haft verurteilt worden. Überdies sind rund ein halbes Dutzend weitere Korruptionsverfahren anhängig.
Der Gründer der Arbeiterpartei PT und Präsident der Jahre 2003 bis 2010 bestreitet alle Vorwürfe und prangert die Verfahren als politisch motiviert an, um ihn an einer Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2018 zu hindern, die der ultrarechte Jair Bolsonaro gewann.
Im Fall seiner Freilassung würde Lulas Vorstrafenregister ihn daran hindern, seine politische Karriere fortzusetzen. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn das Oberste Gericht in einem separaten Verfahren zu dem Schluss kommen sollte, dass der damalige Richter und heutige Justizminister Sergio Moro parteiisch war.
Die politische Spaltung in Brasilien könnte sich Beobachtern zufolge durch eine Freilassung Lulas vertiefen. Die Freilassung könnte die brasilianische Linke stärken und zugleich Bolsonaro Auftrieb geben, der mit einer Anti-PT-Stimmung an die Macht gekommen war. Lula könnte politisch präsenter sein, was dazu führen könnte, dass Bolsonaro «seine Rolle als Anführer im Anti-PT-Feld stärkt», sagte Thomaz Favaro von der Beratungsfirma Control Risks.
