ARD-Wahlarena: Merz will Bürgergeld für Arbeitsunwillige streichen
In der ARD-Wahlarena kündigte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz radikale Änderungen beim Bürgergeld an.
Friedrich Merz sorgte in der ARD-Wahlarena mit kontroversen Aussagen zum Bürgergeld für Aufsehen. Wie «RND» berichtet, kündigte der CDU-Kanzlerkandidat an, Arbeitsunwilligen künftig kein Bürgergeld mehr zu zahlen.
Diese Ankündigung erfolgte sechs Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Der Unions-Politiker versprach zudem Steuersenkungen für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen.
Die «Zeit» zitiert Merz mit den Worten: «Wir haben eine zu hohe Steuerbelastung in Deutschland». Er stellte «mehr Netto vom Brutto» in Aussicht.
Pläne für eine «Neue Grundsicherung»
Die CDU plant laut «Südkurier», das Bürgergeld durch eine «Neue Grundsicherung» zu ersetzen. Merz betont, dass dieses System die Eigenverantwortung der Bürger stärker betonen und Missbrauch verhindern soll.
Die Partei distanziert sich vom Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Merz' Vorschläge sehen drastische Verschärfungen vor.
«Stern» meldet, dass bereits das Verpassen eines einzigen Termins im Jobcenter ausreichen könnte, um das Bürgergeld zu streichen. Bei mehrmaligem Versäumnis könnten Sozialleistungen gänzlich gestrichen werden.
Kritik und rechtliche Bedenken
Die Pläne der CDU stossen auf scharfe Kritik. «Südkurier» berichtet, dass die Gewerkschaft Verdi die Vorschläge als «menschenverachtend und verfassungswidrig» bezeichnet.
Es wird auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 verwiesen, das eine vollständige Kürzung von Sozialleistungen untersagt.
Experten warnen vor den Auswirkungen auf vulnerable Gruppen. «Südkurier» zitiert Bedenken, dass insbesondere Alleinerziehende oder ältere Arbeitssuchende von den strikteren Regeln hart getroffen werden könnten.
Die Bundestagswahl am 23. Februar wird zeigen, wie die Wähler auf die vorgestellten Konzepte reagieren. Die Debatte um das Bürgergeld bleibt ein zentrales Thema im Wahlkampfendspurt.
