Athen will geschlossene Lager für tausende Flüchtlinge auf Inseln errichten
Die griechische Regierung will auf den Ägäis-Inseln drei völlig überfüllte Flüchtlingslager schliessen und mindestens 15.000 Flüchtlinge dort künftig in geschlossenen Lagern unterbringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Pro Asyl: Schritt von Elendslagern zu Haftlagern.
Der Plan zur Schliessung der bisherigen Lager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos wurde am Mittwoch vom Sonderbeauftragten für Migration, Vize-Verteidigungsminister Alkiviadis Stefanis, in Athen bekanntgegeben. Die Küstenwache an der Landgrenze zur Türkei soll um 400, die Küstenwache auf den Inseln um 800 Mann verstärkt werden.
Die neuen Massnahmen sollten dazu dienen, die «Entschlossenheit» der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise zu zeigen, sagte Stefanis. Die zur Schliessung vorgesehenen Lager auf Lesbos, Chios und Samos haben jeweils eine nominelle Kapazität von 4500 Plätzen, waren aber zuletzt mit insgesamt 27.000 Migranten völlig überbelegt. Die erbärmlichen Umstände, unter denen Männer, Frauen und Kinder in diesen Lagern hausen müssen, werden regelmässig von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert.
Nach Angaben des Ministeriums für Zivilschutz in Athen trafen innerhalb von vier Monaten rund 40.000 zusätzliche Flüchtlinge in Griechenland ein. Der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte am Dienstag dem «Handelsblatt», die europäischen Nachbarn betrachteten Ankunftsländer wie Griechenland als bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten, er werde das «nicht länger hinnehmen».
Nach ihrer Ankunft in den bisherigen, überfüllten Lagern hatten die Flüchtlinge das Recht, sich auf der jeweiligen Insel frei zu bewegen. Nun plane die Regierung «einen Schritt von Elendslagern zu geschlossenen Lagern, zu Haftlagern», kritisierte der Leiter der Europa-Abteilung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp. Das entspreche «nicht unserer Konzeption von Menschenwürde», sagte Kopp der Nachrichtenagentur AFP. Er gehe davon aus, dass die bereits bestehenden Lager auf den griechischen Ägäis-Inseln nicht endgültig geschlossen, sondern umgebaut würden. Ein Datum für die Öffnung der neuen Lager nannte die Regierung in Athen nicht.
Während der Umstrukturierung will die griechische Regierung tausende Flüchtlinge auf das Festland verlegen und die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen. In den kommenden Wochen soll auf diese Weise die Zahl der Flüchtlinge auf den Ägäis-Inseln um rund 20.000 verringert werden. Dass ein Teil der Flüchtlinge die Inseln verlasse, sei «gut - da sind wir auch dafür», sagte Kopp. Er erinnerte daran, dass 55 bis 60 Prozent der Flüchtlinge, die im «Elend» der bisherigen Lager lebten, Frauen und Kinder seien.
