Attila Hildmann soll Insider-Infos von Berliner Justiz gehabt haben
In der Berliner Justiz soll es einen Maulwurf gegeben haben, der bei den Ermittlungen gegen Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann Informationen weitergab.
Das Wichtigste in Kürze
- Attila Hildmann habe Informationen aus der Berliner Justiz erhalten.
- Frühere Justizmitarbeiterin mit Verbindungen zu «Querdenker»-Szene unter Verdacht.
Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach Medienrecherchen im Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Attila Hildmann weitergegeben zu haben. Nach Angaben von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft intensiv in den eigenen Reihen. Dies «nachdem der Haftbefehl an Attila Hildmann mutmasslich durchgestochen wurde».
Informationen des ARD-Politikmagazins «Kontraste» und des vom Norddeutschen Rundfunk produzierten Rechercheformats «STRG_F» besagen: Es handelt es sich bei der mutmasslichen Informantin um eine 32-Jährige aus Berlin. Sie soll unter anderem auf Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gegen Hildmann zugegriffen haben.
Ermittlungen gegen 32-Jährige
Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte: Gegen eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Behörde werde wegen Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchter Strafvereitelung ermittelt. Der Mitarbeiterin sei im Mai fristlos gekündigt worden. Im Juli seien bei Durchsuchungen bei der Frau Datenträger beschlagnahmt worden, die noch ausgewertet würden.
Auf die Spur der Mitarbeiterin war die Generalstaatsanwaltschaft den Angaben zufolge dadurch gekommen, dass die 32-Jährige bei «Querdenker»-Demonstrationen auffiel. Weiter gab es unerlaubte Zugriffe auf die Systeme der Staatsanwaltschaft. «Es ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der Querdenker-Szene», sagte Steltner den ARD-Medien.
Sie habe Attila Hildmann in der Türkei besucht
Neben der Weitergabe von Daten soll sie den in Deutschland gesuchten Hildmann auch Anfang Jahre in der Türkei besucht haben. Dies sagte Hildmanns ehemaliger Weggefährte Kai Enderes im Interview mit «Kontraste» und «STRG_F». Die Justizmitarbeiterin soll Enderes zufolge auch den Haftbefehl an Hildmann weitergegeben haben.
«Einen vergleichbaren Fall hat es in der Berliner Justiz nach meiner Erinnerung noch nicht gegeben», schrieb Behrendt auf Twitter. Die Justiz will demnach nun Konsequenzen aus dem Datenskandal ziehen.
Die ehemalige Mitarbeiterin wird strafrechtliche Konsequenzen tragen müssen. Daneben habe die Generalstaatsanwältin bereits Massnahmen erarbeitet, wie der Zugriff auf Verfahren in der Behörden erschwert und besser protokolliert werde. Das erklärte der Justizsenator. «Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen.»
Gegen Attila Hildmann laufen seit vergangenem Jahr Strafverfahren wegen zahlreicher Taten, darunter Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hildmann, der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit hat, soll sich derzeit in der Türkei aufhalten. Die Türkei liefert türkische Staatsangehörige nicht aus.
