Auf Lesbos und in Brüssel wird Ruf nach echter EU-Asylpolitik lauter
Letzten Dienstag brannte das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos nieder. Das EU-Parlament betonte, dass so etwas nie wieder geschehen darf.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Brand in Moria sind tausende Flüchtlinge obdachlos.
- Das EU-Parlament fordert, dass endlich eine langfristige Lösung gefunden werden muss.
- Es soll nie mehr zu einem solchen Drama kommen.
«Schande», «schrecklich», «erschütternd»: Das EU-Parlament hat die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos scharf kritisiert. Die Abgeordneten forderten am Donnerstag, dass sich die Mitgliedstaaten endlich auf eine langfristige Lösung einigen müssten.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, Situation wie in Moria dürften sich nicht wiederholen. Ärzte, Helfer und Migranten auf Lesbos befürchten unterdessen genau das. «Die Ängste der Menschen hinsichtlich des neuen Lagers sind absolut berechtigt», sagte die griechische Rechtsanwältin Elli Kriona bei einer Pressekonferenz.
«Keine weiteren Morias»
«Keine weiteren Morias!», forderte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Dies sei eines der Ziele der neuen Migrations- und Asylpolitik. Die EU-Kommission werde für die Ziele am Mittwoch einen neuen Vorschlag vorlegen.
Diese Ansicht vertrat bei einer Online-Pressekonferenz des Anwaltsvereins RAV am Donnerstag auch die griechische Juristin Elli Kriona: «All die Aufmerksamkeit, die jetzt herrscht, all die humanitäre Hilfe, ist letztlich enttäuschend, weil nichts über Rechtsstaatlichkeit gesagt wird». Das kritisierte sie.
Diese aber stünde den Migranten zu und müsse sichergestellt werden. Im Moment sei es den Anwälten der Asylsuchenden nicht einmal erlaubt, das neue Zeltlager auf Lesbos zu betreten. Dieses wird seit dem Grossbrand in Moria für rund 12'000 obdachlose Flüchtlinge errichtet.
Die griechische Polizei hatte am Donnerstag damit begonnen, immer mehr Migranten in das neue Zeltlager zu bringen. Mittlerweile sollen sich dort nach Behördenangaben mehr als 3000 Migranten aufhalten. Damit wären nach dem Grossbrand im Lager Moria vergangene Woche weiterhin rund 9000 Migranten obdachlos.
Längst nicht alle wollen das Lager beziehen. Sie haben Angst, dort eingesperrt zu werden. Diese Ängste gebe es zu Recht, sagte Kriona.
Auch Moria sei mit der Begründung «Corona» bereits de facto ein Internierungslager gewesen. Beim neuen Lager gebe es noch keine Informationen, ob die Menschen es überhaupt wieder verlassen dürften.
Dauerhaftes Center
Der Wunsch der Migranten, von der Insel geholt zu werden, dürfte sich jedoch nicht erfüllen. «Ein neues, dauerhaftes und angemessenes Center ist die Priorität», sagte EU-Kommissarin Johansson. Neue Flüchtlingslager wie Moria dürfe es hingegen nicht geben.
Johansson betonte, die Lager auf den griechischen Inseln seien in den vergangenen Monaten bereits entlastet worden. Nach dem Brand in Moria hätten zwölf EU-Staaten Hilfe in Form von Sanitäranlagen, medizinischer Versorgung und Unterkünften geleistet. Insgesamt seien mehr als 100'000 Gegenstände zusammengekommen.
Zudem würden nun die verbleibenden unbegleiteten Minderjährigen von den anderen Inseln in Sicherheit gebracht. Ein Kommissionssprecher präzisierte auf Anfrage, dass 250 Minderjährige mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission aufs Festland gebracht würden.
Die Vorschläge der Kommission, über die EU-Staaten und Europaparlament dann noch verhandeln müssen, sollen die Blockade nun lösen. Mit einem neuen «Migrationspakt» sollen nach Vorstellung der EU-Kommission Asyl- und Rückführungsverfahren enger verknüpft werden. Ausserdem sollen Schleuser stärker bekämpft und der Schutz der Aussengrenzen verbessert werden.
Ausserdem soll es engere Partnerschaften mit Drittländern geben. Von der Leyen und auch Johansson betonten zudem: Jene Staaten an den Aussengrenzen, die vom derzeitigen System besonders belastet sind, dürften nicht allein gelassen werden.
