«Ausgewogen»: Russland lobt G20-Abschlusserklärung

Nach den schwierigen Verhandlungen über eine G20-Gipfelerklärung mit Erwähnung des Krieges in der Ukraine hat Russland das Abschlussdokument als «ausgewogen» gelobt. Moskau begrüsse das Ergebnis von Neu Delhi, sagte die russische Verhandlungsführerin Swetlana Lukasch am Samstag vor Journalisten in der indischen Hauptstadt.

Indiens Regierungschef Narendra Modi habe als Gastgeber die «erfreuliche Nachricht» verkündet, dass trotz des Ringens um Formulierungen zum Krieg in der Ukraine eine solche Erklärung zustande gekommen ist.

In der Abschlusserklärung wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr wie noch beim G20-Gipfel im Vorjahr explizit verurteilt. Stattdessen wird nun nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen – und allgemein auf die territoriale Integrität, also die Unverletzlichkeit von Grenzen.

Russland hatte zuvor betont, dass es ein Abschlussdokument nur mittragen werde, wenn auch seine Position darin enthalten sei. Gleichwohl habe es sich um einen der schwierigsten Gipfel gehandelt, sagte Lukasch. «Die Abstimmung zur Erklärung hat 20 Tage vor dem Gipfel gedauert und fünf Tage hier vor Ort», erzählte sie.

«Das lässt sich nicht nur mit irgendwelchen Meinungsverschiedenheiten zum Thema Ukraine erklären, sondern auch mit unterschiedlichen Positionen bei einigen Schlüsselfragen – vor allem zum Klimawandel und zum Übergang zu Energiesystemen mit geringerem Kohlenstoffaufkommen.»

Lukasch räumte allerdings auch ein, dass es zur Ukraine «sehr schwierige Verhandlungen» gegeben habe. Letztlich hätten die Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und andere Partner zu der ausbalancierten Erklärung beigetragen. Es seien insgesamt vor allem für die Entwicklungsländer wichtige Ergebnisse erzielt worden.

Dabei gehe es um die Reform der internationalen Finanzsysteme, die Sicherheit der Lebensmittelsicherheit und um das Klima sowie Energiefragen. Am Ende stehe ein Konsens der Staaten, geeint im «Interesse des Friedens, der Sicherheit und der Lösung von Konflikten überall auf der Welt zu handeln», sagte Lukasch.