Baerbock bekräftigt in Nordmazedonien deutsche Unterstützung für EU-Beitritt
Bei ihrem Besuch in Nordmazedonien hat Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Unterstützung Deutschlands für einen EU-Beitritt des Balkan-Staates bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister Osmani: Worte der Aussenministerin schaffen Vertrauen.
«Ihr habt mein Wort, wir werden euch nicht im Regen stehen lassen», sagte Baerbock am Donnerstag in Skopje vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem nordmazedonischen Kollegen Bujar Osmani. Osmani sagte daraufhin, er habe «nie so viel Vertrauen» in die Glaubwürdigkeit der EU-Beitrittsperspektive seines Landes gehabt wie nach Baerbocks Worten.
Konkret sagte die Aussenministerin, sie freue sich darauf, im Dezember zeitgleich mit einem Aussenministertreffen der Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien über in sogenannten Clustern zusammengefasste Verhandlungskapitel zu eröffnen. Die EU hatte im vergangenen Juli nach jahrelangen Verhandlungen die Beitrittsgespräche mit dem Land offiziell eröffnet.
Osmani sagte mit Blick auf Baerbocks Worte, diese würde «jeder Haushalt in Nordmazedonien» hören. Deutschland sei «ein Beschützer» in der EU, weil es sich stets dagegen wehre, dass der Beitrittsprozess zwischen einzelnen Staaten ausgehandelt werde. Worte wie die der Aussenministerin seien «eine Möglichkeit, den Einfluss dritter Mächte zu schwächen», die Nordmazedonien den Zugang zu Wohlstand verwehren wollten, sagte Osmani.
Die EU befürchtet seit Jahren, dass insbesondere Russland den schleppenden Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten nutzen könnte, um seinen Einfluss in der Region zu stärken. Osmani sagte dazu: «Wir wissen: Die EU-Perspektive ist für unser Land alternativlos.» Russland habe dem Westbalkan «nie eine Alternative» geboten, nutze aber eine mangelnde EU-Beitrittsperspektive und eingefrorene Konflikte in der Region, um Einfluss zu nehmen.
Baerbock sagte, ein Beitritt Nordmazedoniens werde die Europäische Union stärker machen. Nordmazedonien gehöre zu den Ländern, die zeigten, «was starke, multiethnische Demokratien für eine Bereicherung sind». In Nordmazedonien lebt unter anderem ein grosser albanischer Bevölkerungsanteil. Umstritten ist die Stellung von Menschen bulgarischer Abstammung.
Im Juli hatte das Parlament in Skopje einem Kompromiss mit Bulgarien zugestimmt, der unter anderem vorsieht, dass Nordmazedonien seine Verfassung ändert und die Bulgaren im Land als ethnische Minderheit anerkennt. Dies war eine zentrale Voraussetzung für ein Ja von EU-Mitglied Bulgarien zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien.
Die Verfassungsänderung steht indes noch aus. Baerbock appellierte an die Parteien im Parlament in Skopje, dieser zuzustimmen. «Ich kann euch nur ermutigen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit dieser Prozess weitergeht», sagte die Ministerin.
