Baerbock besorgt über Spannungen auf westlichem Balkan
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt wegen der Spannungen auf dem westlichen Balkan und besonders in Bosnien-Herzegowina geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Weitere Unterstützung für Ukraine und Nachbarländer angekündigt.
Die EU werde Abspaltungstendenzen der serbischen Teilrepublik dort «nicht nur nicht akzeptieren, sondern wir werden uns mit allen Mitteln dagegen stellen», sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit ihrem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlic Radman. Sie verwies auf Versuche auch von russischer Seite, sich dort einzumischen.
Auch Gordan äusserte sich besorgt über die Konflikte in unmittelbarer Nachbarschaft seines Landes. Er wies darauf hin, dass in Kroatien die Erinnerung an den «fürchterlichen Krieg» in und zwischen den früheren Teilrepubliken Jugoslawiens noch «ganz frisch» sei. Er mahnte daher ein stärkeres Engagement der EU in der Region an und auch Fortschritte beim EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkan, die die Voraussetzungen dafür erfüllten.
Einig waren sich Baerbock und Gordan in der Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die deutsche Aussenministerin drängte auf die «lückenlose Umsetzung» der EU-Sanktionspakete gegen Russland. Zudem «arbeiten wir mit Hochdruck an weiteren Massnahmen» sagte sie und nannte hier besonders Schritte «im Blick auf die Ölimporte» aus Russland. Gordan bot auch die Nutzung des kroatischen Flüssiggasterminals auf der Insel Krk für Importe in die EU an.
Der Brutalität und dem Grauen dieses von Russlands Präsident Wladimir Putin entfesselten Krieges «setzen wir gemeinsam Menschlichkeit gegenüber», sagte Baerbock mit Blick auf Unterstützung für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Deutschland und die EU seien ihnen Hilfe «schlichtweg schuldig». Dies gelte auch für die besonders betroffenen Nachbarländer der Ukraine.
Konkret nannte Baerbock den an diesem Freitag geplanten ersten Flug zur Evakuierung von in der Republik Moldau gestrandeten ukrainischen Flüchtlingen nach Frankfurt am Main. Die Ministerin verwies auf die hohe Zahl von Ukrainerinnen und Ukrainern, die das kleine Land aufgenommen habe und daher dringend Entlastung brauche.
Baerbock hatte dazu vor zwei Wochen bei ihrem Besuch in Moldau eine Initiative gestartet, die inzwischen auch von anderen EU-Staaten aufgegriffen worden sei. Der Flug am Freitag sei «der Auftakt für viele Flüge in der EU und auch über den Atlantik», kündigte sie an. Zudem soll es am 5. April eine internationale Konferenz zur Unterstützung Moldaus in unterschiedlichen Bereichen geben.
