Baerbock kündigt härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten an
Die Grünen-Chefin und designierte Aussenministerin Annalena Baerbock hat einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Designierte Aussenministerin schlägt Importbeschränkungen vor.
«Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heisst nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss», sagte Baerbock der Berliner «taz» (Donnerstagsausgabe). «Für mich ist eine wertegeleitete Aussenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte.»
Baerbock äusserte sich zu der Frage, ob Deutschland mit Blick auf China mit einer grünen Aussenministerin stärker auf Konfrontation gehen werde. Die Grünen-Politikerin sagte unter Anspielung auf die scheidende Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): «Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.»
Konkret schlug Baerbock unter anderem Importbeschränkungen für den europäischen Binnenmarkt vor. «Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein grosses Problem», sagte sie. «Diesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker nutzen.» Nötig sei eine gemeinsame europäische China-Politik.
Einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schloss Baerbock nicht aus: «Wir sollten natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen. Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden.»
Zu der im Koalitionsvertrag formulierten «Klimaaussenpolitik» sagte Baerbock: «Ich verstehe Aussenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden.» Die grösste globale Krise sei die Klimakrise. Es reiche nicht mehr, darauf zu schauen, dass jedes Land seine eigenen Klimaziele angeht, «sondern wir müssen endlich unsere Kräfte bündeln».
Die grossen Klimakonferenzen würden als Rahmen gebraucht, «aber genauso brauchen wir mehr Länder, die zeigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft Wohlstand sichert und die anderen Ländern die Hand reichen». Dafür sehe sie die Industriestaaten in der Pflicht.
Zur deutschen G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr sagte Baerbock: «Ich möchte, dass sie zur Startrampe für Klimapartnerschaften und einen für alle Staaten offenen Klimaclub wird.» Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, seien massive Investitionen in Klimainfrastruktur nötig, national wie international. «Klimainvestitionen sind zugleich die Chance zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit», sagte die designierte Aussenministerin.
Die parteiinternen Streitigkeiten der Grünen über die Besetzung der Ministerposten will Baerbock hinter sich lassen. «Allein schon angesichts der Pandemie ist wichtig, dass die Regierung jetzt sehr zügig gebildet wird und ihre Arbeit aufnimmt», sagte sie der «taz». Der bisherige Fraktionschef Anton Hofreiter, der bei der Vergabe der Kabinettsposten leer ausging, werde «im Bundestag eine starke Rolle spielen», betonte Baerbock.
Sie verteidigte, dass Cem Özdemir den Zuschlag für das Landwirtschaftsministerium bekommen hatte und nicht der in Agrarthemen versiertere Hofreiter. Özdemir habe sich «immer die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie auf die Fahnen geschrieben, dafür ist Landwirtschaft ein Schlüsselressort», sagte Baerbock.
