Baerbock pocht in Moskau auf Wiederbelebung von Normandie-Prozess

Bei ihrem Besuch in Moskau hat Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die russische Seite im Ukraine-Krieg zur Rückkehr an den Verhandlungstisch gedrängt. Es sei wichtig, dass der sogenannte Normandie-Prozess «wieder mit Leben gefüllt» werde und es Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gebe, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Dienstag.

«Mit Blick auf die Faktenlage vor Ort und die Umsetzung des Minsker Abkommens» gebe es nach wie vor «unterschiedliche Sichtweisen» zwischen Deutschland und Russland, sagte Baerbock. Dennoch hätten beide Seiten vereinbart, dass «schnellstmöglich» Schritte eingeleitet werden müssten, um ein neues hochrangiges Treffen im Normandie-Format zu ermöglichen.

Unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs hatten sich Russland und die Ukraine 2015 auf das Minsker Abkommen verständigt, mit dem eine Befriedung der Ostukraine erreicht werden soll. Dem sogenannten Normandie-Format gehören Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine an; der letzte Gipfel im Rahmen des Formats hatte im Dezember 2019 in Paris stattgefunden. Die Ukraine pocht seit längerem auf einen neuen Vierer-Gipfel im Normandie-Format.

Lawrow äusserte sich mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der Verhandlungen in dem Format am Dienstag zurückhaltend. Der Regierung in Kiew warf er vor, die Minsker Vereinbarung sowie die in der Ostukraine geltende Waffenruhe zu «sabotieren». Für Moskau sei es nicht wichtig, «wann» ein Treffen im Normandie-Format stattfinde, «sondern wofür wir uns treffen», betonte er weiter.

Im Osten der Ukraine herrscht seit 2014 Krieg zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet. Mehr als 13.000 Menschen wurden seit Beginn des Konflikts getötet.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es im Westen derzeit Befürchtungen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereiten könnte. Baerbock verwies am Dienstag in Moskau auf die «mehr als 100.000» russischen Soldaten «ohne nachvollziehbaren Grund» mit «Panzern und Geschützen» an der Grenze zur Ukraine. «Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen.»

Lawrow betonte seinerseits, Russland bedrohe «niemanden». «Aber wir vernehmen Drohungen in unsere Richtung», fügte er hinzu. Lawrow sprach von «antirussischen Linien» in Brüssel. Die Nato forderte er zu einer Antwort auf den von Moskau vorgelegten Forderungskatalog auf. Der Kreml verlangt von der Nato unter anderem eine Verzichtserklärung auf eine weitere Osterweiterung. Das Westbündnis lehnt dies ab.