Bayerns Innenminister dringt auf baldigen digitalen Impfnachweis
Angesichts zunehmender Fälschungen von Impfpässen zum Nachweis einer Immunisierung gegen das Coronavirus dringt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die rasche Einführung eines elektronischen Nachweises.
Das Wichtigste in Kürze
- Chef des Hausärzteverbands glaubt nicht an Einführung bis Ende Juni.
«Es ist höchste Zeit, dass bald ein elektronischer Impfausweis zur Verfügung steht, der fälschungssicher ist», sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er hoffe, «dass das sehr schnell auf Bundes- oder EU-Ebene realisiert» werde.
Zugleich warnte der bayerische Innenminister vor dem Vortäuschen einer Corona-Impfung. «Wer einen gefälschten Impfausweis vorlegt, muss mit einer empfindlichen Strafe rechnen», sagte er den Funke Medien. «Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung.»
Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, äusserte Zweifel an der Einführung eines digitalen Impfpasses bis Ende Juni. Bislang jedenfalls deute wenig darauf hin, dass ein digitaler Impfausweis bis zum Beginn der Reisesaison im Sommer flächendeckend in Deutschland verfügbar sein werde, sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Freitagsausgabe).
«Digitale Impfnachweise helfen den Menschen ganz besonders dann, wenn sie nicht bloss in Aussicht gestellt werden, sondern tatsächlich auch kommen ? und wenn klar ist, welche konkreten Vorteile mit ihnen verbunden sind», hob Weigeldt hervor. «Und da darf man mit Blick auf bürokratische Vorgaben und weitere leidvolle Verkomplizierungen schon Zweifel haben, ob den vollmundigen Ankündigungen dann auch zeitnah Taten folgen werden.»
Auch die Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg ist skeptisch. «Die Hürde, einen digitalen Impfpass sicher hinzubekommen, ist einfach zu hoch, um das in zwei Monaten zu schaffen», sagte die Linken-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen». Ausserdem gebe es dabei erhebliche praktische Probleme. So seien Millionen Menschen in Deutschland bereits gegen Corona geimpft worden. «Wer soll das alles nachtragen? Das kann ich von den Hausärzten und den Impfzentren nicht verlangen», sagte Domscheit-Berg.
Auch Weigeldt forderte, den Hausarztpraxen dürfe durch den digitalen Impfpass «keinesfalls noch mehr Bürokratie aufgebürdet werden». Die Ärzte bräuchten ihre Zeit für ihre Patienten und «ganz gewiss nicht, um uns als Passamt der Republik zu verdingen». Umso wichtiger sei es daher, «dass der über Jahrzehnte bewährte, von der Weltgesundheitsorganisation anerkannte gelbe Impfausweis weiterhin gilt, um eine Impfung nachzuweisen».
Seit einigen Tagen haben geimpfte oder von Covid-19 genesene Menschen in Deutschland wieder mehr Freiheiten. Für die Geimpften und Genesenen entfallen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, sie werden zudem Menschen mit negativem Testergebnis gleichgestellt. In diesem Zusammenhang warnen Landesregierungen und Polizeivertreter vor gefälschten Impfpässen.