Behörden in Minsk gehen gegen Opposition vor
Wo ist Maria Kolesnikowa? Die Oppositionsführerin in Belarus ist heute Montag spurlos verschwunden. Die Proteste gehen unterdessen in die fünfte Woche.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Oppositionellen in Belarus verlassen entweder das Land oder sie werden entführt.
- Eine der wichtigsten Anführerinnen, Maria Kolesnikowa, verschwand heute Montag spurlos.
- Die Behörden wollen nichts von ihrem Verschwinden wissen.
Nach neuen Massenprotesten in Belarus (Weissrussland) gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko steigt der Druck auf die Opposition. Am Montag verschwand Maria Kolesnikowa, eine der wichtigsten Anführerinnen der Demokratiebewegung. Der Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft ging davon aus, dass die 38-Jährige entführt wurde.
«Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt», teilte das Gremium mit. Sie sei zusammen mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow in Minsk von Unbekannten entführt worden. Die Behörden erklärten, nichts von dem Verschwinden zu wissen.
Die 38-Jährige ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen Lukaschenko stellen. Einige Mitarbeiter des Koordinierungsrates waren zuvor schon festgenommen worden oder ausgereist.
Tichanowaskaja: «Das wird uns nicht aufhalten»
Die geflüchtete Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowaskaja sprach von einem Versuch der Staatsführung, die Arbeit des Koordinierungsrates zu behindern.
«Aber das wird uns nicht aufhalten», schrieb sie im Nachrichtenkanal Telegram. Tichanowskajas Vertraute Olga Kowalkowa war nach einer Haftstrafe nach Polen ausgereist. Bis zum Nachmittag war unklar, was genau mit Kolesnikowa passiert war. Sie wohnte viele Jahre in Stuttgart und managte dort Kulturprojekte.
Seit mehr als vier Wochen wird in dem zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegenen Land täglich demonstriert. Die Behörden gehen gezielt gegen Oppositionelle vor. Hintergrund ist die Präsidentenwahl am 9. August.
Lukaschenko hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.
Aussenminister Litauens fordert sofortige Freilassung
Litauens Aussenminister Linas Linkevicius machte die Staatsführung in Minsk für Kolesnikowas Verschwinden verantwortlich und forderte ihre sofortige Freilassung. «Die Entführung von M. Kolesnikowa in der Innenstadt von Minsk ist eine Schande», schrieb Linkevicius auf Twitter.
«Anstatt mit dem Volk von Belarus zu sprechen, versucht die scheidende Führung, einen nach dem anderen zynisch zu eliminieren». Dies erinnere an stalinistische Methoden.
Unterdessen gingen die Proteste in die fünfte Woche. Vor allem an den Universitäten gab es viele Aktionen. Auf Fotos waren Studenten in einem Hörsaal mit T-Shirts in den Farben der historischen weiss-rot-weissen Landesflagge zu sehen.
Bei der Massendemonstration am Sonntag kamen dem Innenministerium zufolge mehr als 600 Menschen in Polizeigewahrsam. Nur knapp die Hälfte sei wieder freigelassen worden. Beobachter gingen von rund 100'000 Teilnehmern aus. Die Behörden hingegen sprachen von 30' 000 Menschen.
Mit der EU im Gespräch bleiben
Angesichts der festgefahrenen Lage will der Koordinierungsrat der Opposition mit der EU im Gespräch bleiben. «Wir werden auch Kontakte zu Russland und Amerika aufnehmen», sagte Pawel Latuschko bei einer Pressekonferenz in Warschau. Der frühere Kulturminister war in der vergangenen Woche nach Polen ausgereist.
Er sagte nun, er habe das Land auf Druck des Geheimdienstes KGB verlassen. «Ich erhielt ein Ultimatum: Entweder ich bleibe im Land und es wird ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet, oder ich verlasse Belarus.»
Er wolle aber weder in Polen noch in einem anderen EU-Land Asyl beantragten. «Ich gehe davon aus, dass ich bald wieder nach Belarus zurückkehren kann.» In der vergangenen Woche gab er den Besuch eines Wirtschaftsforums in Polen als Grund an.
