Bei Europawahl dürfen künftig schon 16-Jährige die Stimme abgeben
Bei der nächsten Europawahl dürfen in Deutschland erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestag senkt Mindestwahlalter.
Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin einem von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zu, der das Mindestwahlalter bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre senkt. Die Neuregelung soll erstmals bei der für Mai 2024 geplanten Wahl zum EU-Parlament angewendet werden. Die Zahl der Wahlberechtigten steigt laut Koalition damit um knapp 2,3 Prozent.
Mit der Senkung des Wahlalters will die Koalition auch das politische Engagement vieler Jugendlicher würdigen. Die bisherige Schwelle von 18 Jahren habe viele Menschen vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen, «die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen», heisst es in dem Gesetzestext.
Gerade die junge Generation sei von politischen Entscheidungen betroffen – etwa beim Schutz des Klimas oder der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, argumentieren die Koalitionsfraktionen. Deshalb solle sie ein Mitspracherecht bekommen.
Die Koalitionsfraktionen verwiesen auch auf eine Entschliessung des Europaparlaments vom Mai diesen Jahres, in der eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre empfohlen wird. In anderen EU-Staaten sei das Wahlalter bei Europawahlen schon abgesenkt worden. So könne in Österreich und Malta bereits ab 16 Jahren gewählt werden und in Griechenland ab 17 Jahren.
