Beobachter decken Betrug bei Russen-Regionalwahlen auf
In Russland finden bis morgen Sonntag Regionalwahlen statt. Schon jetzt haben Unabhängige mehrere Verstösse und Betrug beobachtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Bis Sonntag finden in Russland Regionalwahlen statt.
- Schon jetzt wurden vielerorts Verstösse und Betrug festgestellt.
- Teils dürfen unabhängige Beobachterinnen und Beobachter die Verzeichnisse nicht einsehen.
Bei den bis Sonntag angesetzten Regionalwahlen in Russland haben unabhängige Beobachtende schon jetzt vielerorts Verstösse und Betrug gemeldet.
So berichtete etwa die Organisation Golos (deutsch: Stimme) am Samstag auf Telegram von Druck, der auf Wähler ausgeübt werde. Zudem erhielte Golos teils keinen Zugang zu Wählerverzeichnissen.
Die Organisation ist seit Jahren als «ausländischer Agent» gebrandmarkt und dem russischen Machtapparat ein Dorn im Auge. Erst vor wenigen Wochen wurde ihr Co-Vorsitzender Grigori Melkonjanz festgenommen.
Gekaufte Stimmen und Einschüchterung
Bei den Wahlen sollen in 22 Gebieten Gouverneure und in 16 die Regionalparlamente neu bestimmt werden.
Auch unabhängige russische Medien wie das Portal Medusa berichteten von Verstössen. So sollen etwa bei der Bürgermeisterwahl in Moskau Mitglieder der Wahlkommission Stimmzettel ausgetauscht haben.
Aus der Stadt Bratsk in Sibirien gab es Berichte über gekaufte Stimmen. In Südrussland sollen Wahlbeobachter eingeschüchtert worden sein: Ihnen wurden Vorladungen zu Wehrkreisersatzämtern ausgehändigt.
Derzeit gibt es im Land massive Repressionen gegen Oppositionelle. Deshalb bezeichnen unabhängige Beobachtende die Abstimmungen als die unfreiesten Wahlen seit Beginn der Herrschaft von Wladimir Putin vor 24 Jahren.
Anderthalb Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Kreml zudem in vier annektierten ukrainischen Gebieten Scheinwahlen angesetzt. Die Ergebnisse dieser von der Besatzungsmacht organisierten Urnengänge werden international allerdings nicht anerkannt.
