Berner Regierung nimmt Kanton Jura und Moutier ins Gebet
Nach dem Eklat von Saignelégier nimmt der Berner Regierungsrat die Behörden des Kantons Jura und des Städtchens Moutier ins Gebet. Diese sollten Provokationen und Falschaussagen im Jura-Konflikt künftig «dezidiert entgegentreten».
Das Wichtigste in Kürze
- Das forderte die Berner Kantonsregierung am Mittwoch in einem Communiqué.
An ihrer wöchentlichen Sitzung hatte sie zuvor eine Aussprache über die Vorkommnisse vom letzten Sonntag geführt und anschliessend offizielle Schreiben an die jurassische Regierung und den Gemeinderat von Moutier verabschiedet.
Die Regierungsräte Pierre Alain Schnegg und Philippe Müller hatten den Besuch an der offiziellen 40-Jahr-Feier des Kantons Jura in Saignelégier kurzfristig absagen müssen. Die Behörden des Kantons Jura hatten Sicherheitsbedenken. Offenbar gab es Drohungen gegen den Bernjurassier Schnegg.
Dass die freundeidgenössische Teilnahme am Festakt eines Nachbarkantons nicht möglich gewesen sei, bedaure er sehr, teilte der Regierungsrat am Mittwoch mit. Er kritisierte «gewisse Kreise», die ihre politischen Vorstellungen über die Regeln des Rechtsstaats stellten.
Die Behörden des Kantons Jura hätten den Drohungen entschieden und öffentlich entgegentreten sollen, findet die Berner Regierung. Schliesslich sei der Besuch ihrer Delegation auf Einladung des Kantons Jura geplant gewesen.
Gleichzeitig schätze die Berner Regierung die Worte des jurassischen Regierungspräsidenten, der die Situation am Sonntag bedauerte und die Störenfriede als «in der Vergangenheit gefangen» bezeichnete.
Auch die Stadtbehörden von Moutier könnten aus Sicht der Berner Regierung mehr machen, um die Wogen zu glätten. Auch sie sollten künftig «jeglichen Provokationen, Falschaussagen und Gewaltandrohungen unmissverständlich entgegentreten».
In einem Brief an den Gemeinderat von Moutier geht der Regierungsrat noch einen Schritt weiter. Die Vorfälle vom Sonntag seien - direkt oder indirekt - auch auf das Verhalten einzelner Behördenmitglieder des Städtchens zurückzuführen.
Diese wollten wider besseren Wissens der Berner Regierung die Verantwortung für die Verzögerung beim Umsetzen eines Volksentscheids zuschieben. Dabei seien es zuerst Proberner und nun Projurassier gewesen, welche die juristischen Instanzen angerufen hätten. Die Abläufe in einem Rechtsstaat seien zu respektieren, gibt die Berner Regierung zu verstehen.
Die Bevölkerung von Moutier hatte sich im Juni 2017 mit knappem Mehr für den Wechsel vom Bern zum Kanton Jura ausgesprochen, doch erklärte die bernjurassische Regierungsstatthalterin den Urnengang später für ungültig. Das Dossier liegt nun beim bernischen Verwaltungsgericht.
