Biden: Abtreibungsurteil des Supreme Court «ein tragischer Fehler»

Joe Biden hat das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs der USA als «tragischen Fehler» bezeichnet. Der US-Präsident fürchtet um die Gesundheit und das Leben von Frauen in den USA.

Die Entscheidung gehe auf eine «extreme Ideologie» zurück und habe den Frauen in den USA ein verfassungsmässiges Recht «weggenommen». Dies sagte Biden am Freitag im Weissen Haus in Washington. «Die Gesundheit und das Leben der Frauen dieses Landes sind jetzt in Gefahr», warnte der Präsident.

Das Urteil «ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs.» Das Gericht habe damit etwas getan, «was es noch nie zuvor getan hat». Es habe den Menschen gezielt «ein verfassungsmässiges Recht weggenommen, das so grundlegend für so viele Amerikaner ist», sagte Biden. Weltweit seien die USA damit nun zu einem Sonderfall geworden.

Der Supreme Court hatte zuvor das seit fünf Jahrzehnten in den USA geltende Recht auf Abtreibung gekippt: Das Gericht hob das seit 1973 geltende Grundsatzurteil auf, das mit der Bezeichnung «Roe v. Wade» Geschichte geschrieben hatte. Damit ist es jetzt den einzelnen Bundesstaaten freigestellt, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten. In ersten Bundesstaaten traten direkt nach dem Urteil schärfere Abtreibungsgesetze in Kraft.

Biden rief dazu auf, weiter «friedlich» für das Recht auf Abtreibung zu kämpfen. Auch bei den Kongress-Zwischenwahlen im November gehe es darum, das Recht auf Abtreibung und alle anderen «persönlichen Freiheiten» zu verteidigen. Dies fügte der Präsident an.

Schon vor dem Urteil war erwartet worden, dass Bidens Demokraten versuchen, mit dem Kampf für das Abtreibungsrecht Wähler zu mobilisieren. So wollen sie wohl die erwartete schwere Wahlschlappe abwenden.

Ex-Präsident Donald Trump hat die Supreme-Court-Entscheidung als «Gewinn für das Leben» gelobt. Die Entscheidung sei nur möglich gewesen, weil er drei konservative Richter an das Oberste Gericht berufen habe. «Es war mir eine grosse Ehre, das zu tun», schrieb er in einer Mitteilung. Trotz der «radikalen Linken» bestehe noch Hoffnung, das Land zu retten.

Trump hatte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett ernannt. Damit verschob er die Mehrheit im Gericht deutlich nach rechts: auf sechs der neun Sitze.