Biden attackiert Republikaner in Streit um Schuldenobergrenze

«Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen (...), wenn ich ihren wirtschaftlichen Plänen nicht zustimme», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress.

Anstelle dafür zu sorgen, dass die Reichen «ihren fairen Anteil» zahlen, wollten einige Republikaner die öffentliche Krankenkasse Medicare und die Sozialversicherung beschneiden, kritisierte der Präsident. Dabei gehe die heutige Schuldenlast der USA zu fast einem Viertel auf die Amtszeit seines republikanischen Vorgängers Donald Trump zurück. Bidens Äusserungen führten zu teils empörten Zwischenrufen republikanischer Parlamentarier.

Die USA hatten Mitte Januar offiziell die Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar (rund 29,3 Billionen Euro) erreicht. US-Finanzministerin Janet Yellen musste deswegen «aussergewöhnliche Massnahmen» einleiten, um eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden, was aber nur noch einige Monate möglich ist.

Biden verlangt deswegen vom Kongress eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Das Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden – und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten.

Einige republikanische Abgeordnete wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze diesmal jedoch als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Ein Treffen zwischen Biden und dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Kevin McCarthy, Anfang Februar blieb ohne greifbares Ergebnis.

Die Republikaner hatten bei den als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen im vergangenen November eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Sie können damit zahlreiche Vorhaben der Biden-Regierung blockieren – unter anderem bei Haushaltsfragen.