Bolsonaro-Verbündete zu Vorsitzenden von Kongresskammern gewählt
In Brasilien werden die beiden Kammern des Kongresses künftig von Verbündeten des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro angeführt.
Das Wichtigste in Kürze
- Wichtiger Erfolg für rechtsradikalen Staatschef.
Die Parlamentarier in Brasília wählten am Montag (Ortszeit) Arthur Lira von der Progressiven Partei zum Chef des Unterhauses und Rodrigo Pacheco von der Demokratischen Partei zum Vorsitzenden des Senats. Bolsonaro begrüsste das Ergebnis der Wahlen. Im Online-Dienst Twitter veröffentlichte er Fotos von sich und den neuen Parlamentschefs.
Lira erhielt im ersten Wahlgang 302 von 513 Stimmen, Pacheco kam auf 47 von 81 Stimmen. Die Chefs der beiden Parlamentskammern gelten als zentrale Wächter der brasilianischen Demokratie. Unter anderem entscheiden sie darüber, welche Gesetzentwürfe den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden. Gewählt werden sie jeweils für eine Amtszeit von zwei Jahren.
Als Vorsitzender des Unterhauses hat Lira künftig auch das Recht, Vorstösse für Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zuzulassen oder abzulehnen. Zwar sicherte der Politiker nach seiner Wahl seine «Neutralität» zu. Seine Benennung wurde jedoch weithin als Erfolg für Bolsonaro gewertet, für dessen Amtsenthebung es bereits mehr als 60 Vorstösse gegeben hat.
Der parteilose Bolsonaro will sich bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr um eine zweite Amtszeit bewerben, verzeichnet derzeit aber stark fallende Zustimmungswerte. Kritiker werfen dem Staatschef unter anderem vor, die Corona-Pandemie verharmlost zu haben. Landesweit starben in dem südamerikanischen Land bereits mehr als 223.000 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19.
Die Wahl 2018 hatte Bolsonaro auch dank der Unterstützung durch die Industrie gewonnen. Im Wahlkampf hatte er ein umfassendes Privatisierungsprogramm sowie eine strikte Sparpolitik angekündigt. Die Durchsetzung der Reformen scheiterte bislang jedoch am Kongress.
Zuletzt ging Bolsonaro im Parlament deshalb die sogenannte «Centrão»-Koalition ein, der eine lose Gruppe an Parteien angehört, deren Mitgliedern attestiert wird, vor allem an Regierungsposten interessiert zu sein.
Das «Centrão»-Bündnis gilt allerdings als höchst fragil. 2016 hatte es bereits die damalige Präsidentin Dilma Rousseff fallen lassen und damit deren Amtsenthebung ermöglicht.
