Bolsonaros umstrittene Rentenreform nimmt erste Hürde in Brasiliens Parlament
Das brasilianische Unterhaus hat die umstrittene Rentenreform von Präsident Jair Bolsonaro in einer ersten Abstimmung angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Börsen reagieren überschwänglich - Harsche Kritik der Opposition.
Nach der Zustimmung einer deutlichen Mehrheit von 379 Abgeordneten bei 131 Gegenstimmen am Mittwoch in Sao Paulo geht das Gesetzespaket in eine zweite Abstimmungsrunde, bevor es dem Senat vorgelegt werden kann. Vor dem Parlament demonstrierten Aktivisten und Gewerkschafter gegen das Vorhaben.
«Brasilien kommt dem Weg zu Arbeitsplätzen und Wohlstand immer näher», schrieb der ultrarechte Staatschef Bolsonaro nach der Abstimmung im Kurznachrichtendienst Twitter. Änderungen des in der Verfassung verankerten Rentensystems brauchen eine Zustimmung von je drei Fünftel der Abgeordneten des aus zwei Kammern bestehenden Kongresses.
Brasiliens Börse hatte in Erwartung einer Zustimmung schon Stunden vor dem Ergebnis ein Allzeithoch erreicht. Der Reform kommt eine Schlüsselrolle zu in der von Bolsonaro versprochenen Wiederbelebung der seit Jahren darbenden Wirtschaft des Landes.
Tatsächlich besteht weitgehend Einigkeit über den Reformbedarf des Rentensystems angesichts der alternden Bevölkerung Brasiliens, wo 2018 mehr als neun Prozent der 209 Millionen Einwohner älter als 65 Jahre waren. Bis 2060 soll der Anteil der Über-65-Jährigen auf mehr als 25 Prozent steigen. Gegner von Bolsonaros Reform kritisieren aber, dass Bolsonaro die ausufernden Kosten einseitig zu Lasten der Armen reduzieren wolle.
Die Rentenreform würde erstmals in Brasilien ein Mindestalter einführen: 62 Jahre für Frauen, 65 Jahre für Männer. Zuvor konnte in Rente gehen, wer 30 beziehungsweise 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat. Die Mindestbeitragszeit, um eine volle Rente beziehen zu können, soll auf 40 Jahre steigen. Die Reform soll binnen zehn Jahren eine Billion Reais (rund 234 Milliarden Euro) einsparen.
Das Gesetz treffe die ärmsten Bürger des Landes, darunter vor allem schwarze Frauen, Landarbeiter und Lehrer, kritisierte die oppositionelle Arbeiterpartei PT. «Es ist grausam, ungerecht, ungeeignet und nutzlos», sagte die PT-Abgeordnete Margarida Salomao. «Das Problem liegt nicht bei den Ausgaben sondern bei der Eintreibung», sagte Salomao.
