EU lehnt Nachverhandlungen von Boris Johnson ab
In einem Brief an EU-Ratschef Tusk forderte Boris Johnson Nachverhandlungen beim Thema Backstop. Doch dessen Aufruf wurde abgeschmettert.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson startete gestern Abend eine diplomatische Offensive.
- Der Premierminister warb in einem Brief für Nachverhandlungen.
- Doch die EU hält an den Klauseln rund um den Backstop fest.
Angesichts wachsender Ängste vor einem Chaos-Brexit startete der britische Premierminister Boris Johnson gestern Abend eine diplomatische Offensive. In einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk forderte Johnson offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland.
Anstelle des sogenannten Backstops stellte er andere «Verpflichtungen» Grossbritanniens in Aussicht. Doch davon will Tusk nichts wissen. Auf Twitter schriebt der EU-Ratschef heute: «Der Backstop ist die Versicherung, um eine harte Grenze auf Irland zu vermeiden.»
The backstop is an insurance to avoid a hard border on the island of Ireland unless and until an alternative is found. Those against the backstop and not proposing realistic alternatives in fact support reestablishing a border. Even if they do not admit it.
— Charles Michel (@eucopresident) August 20, 2019
Weiter schreibt er: «Jene, die gegen einen Backstop sind und keine realistischen Alternativen vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie es nicht zugeben.»
Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten.
Johnson hält an bekannten Positionen fest
In seinem vierseitigen Schreiben an Tusk legte Johnson im wesentlichen bekannte Positionen dar. Der Backstop sei undemokratisch und schränke die staatliche Souveränität Grossbritanniens ein.
Er stehe der künftigen Beziehung zwischen Grossbritannien und der EU im Weg und er könne die empfindliche politische Balance der im Karfreitagsabkommen für Irland festgelegten Friedensregelung schwächen, schrieb Johnson. Deshalb könne «der Backstop nicht Teil eines vereinbarten Austrittsabkommens» sein.
Wirtschaftschaos nach hartem Brexit
Johnson hat sich öffentlich verpflichtet, Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU herauszuführen, mit oder ohne Abkommen. Doch wächst die Furcht vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für den Fall eines Bruchs ohne Vertrag.
In London war am Wochenende ein internes Papier bekannt geworden, wonach die britische Regierung im Falle eines No-Deal-Brexits einen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin befürchtet. Darüber hinaus werde ein monatelanger Zusammenbruch in den Häfen befürchtet – und eine harte Grenze zur Republik Irland.
