Brexit und Flüchtlingsverteilung: EU Gipfel tritt auf der Stelle
Die EU tritt bei der Bewältigung ihrer beiden grössten Herausforderungen auf der Stelle: die Brexit-Verhandlungen und Flüchtlingsverteilung.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim EU-Gipfel beharrten die Länder auf ihren Positionen in den Brexit-Verhandlungen.
- Auch bei der Frage der Flüchtlingsverteilung war keine Einigung in Sicht.
Die EU tritt bei der Bewältigung ihrer beiden grössten Herausforderungen auf der Stelle: Beim EU-Gipfel in Salzburg beharrten Grossbritannien und die anderen Mitgliedstaaten auf ihren Positionen in den Brexit-Verhandlungen. Vereinbart wurde nach Angaben Österreichs vom Donnerstag lediglich ein Sondergipfel im November. Bei der Frage der Flüchtlingsverteilung war keine Einigung in Sicht. Die EU will nun ihre bisher nicht erfolgreichen Versuche verstärken, Länder in Nordafrika zur Zusammenarbeit zu bewegen.
Grossbritannien tritt im März 2019 aus der EU aus. Seit 15 Monaten verhandeln Brüssel und London über einen Austrittsvertrag. Doch vor allem in der schwierigen Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland kommen die Gespräche nicht voran. Bis Ende November ist ein Durchbruch nötig, um das Austrittsabkommen noch rechtzeitig zu ratifizieren. Sonst droht ein chaotischer Brexit.
«Ja, es wird einen Sondergipfel geben im November», sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. «Die Staats- und Regierungschefs unterstützen das.»
«Verzögerungen oder Verlängerung» sind «keine Option»
Die britische Premierministerin Theresa May legte am Mittwochabend ihre Sicht der Dinge zu den Brexit-Verhandlungen dar. Sie betonte dabei laut ihrer Regierung, dass «Verzögerungen oder eine Verlängerung» der Austrittsgespräche «keine Option» seien.
May lehnte demnach erneut einen Vorschlag der EU-Kommission ab, nach dem ohne andere Vereinbarung die britische Provinz Nordirland notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben würde. Die Premierministerin verwies darauf, dass dies «die rechtliche Teilung des Vereinigten Königreichs in zwei Zollgebiete» bedeute.
Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs hofft offenbar, dass es in Grossbritannien doch noch ein zweites Referendum über den EU-Austritt geben könnte. Er glaube, «die meisten» seiner Kollegen würden dies «begrüssen», sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat der BBC.
Unterdessen kam die EU in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen nicht voran. Einige Mitgliedstaaten wollten zwar, dass das Thema weiter auf der Tagesordnung bleibe, sagte Kurz, der in Wien in einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Er halte aber die Chance, in diesem Punkt in den kommenden Jahren eine Lösung zu finden, für «überschaubar».
Die EU sieht sich in den vergangenen Monaten vor allem durch die neue Regierung in Italien unter Druck. Das Bündnis aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega verlangt, dass auch andere EU-Staaten über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge aufnehmen und hatte mehrfach Italiens Häfen gesperrt.
Einsatz beim Grenzschutz oder Geldzahlungen an Aufnahmeländer
Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen sperren sich dagegen seit Jahren gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern. Schon seit 2016 diskutiert die EU, ob solche Staaten in anderer Weise Solidarität zeigen. Dies könnte etwa durch mehr Einsatz beim Grenzschutz oder Geldzahlungen an Aufnahmeländer erfolgen.
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel lehnte es ab, für Flüchtlinge Geld zu bezahlen. Eine solche Diskussion sei «eine Schande für uns alle», sagte er. «Wir sprechen von Menschen, nicht von Teppichen.»
Kurz zufolge unterstützte der Gipfel den Vorschlag, «dass wir mit Ägypten aber auch anderen nordafrikanischen Staaten in Gespräche treten». Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies er darauf, dass nach 2016 praktisch keine Flüchtlinge über Ägypten mehr nach Europa gekommen sind. Kairo habe sich hier als «effizient» erwiesen.
Im Juni hatte der EU-Gipfel beschlossen, «schnell» Aufnahmelager für auf See gerettete Flüchtlinge in Nordafrika zu prüfen. Bisher hat sich aber kein Land dazu bereit erklärt.
Kurz zufolge will die EU nun in nordafrikanischen Ländern die Küstenwachen stärken. Dies solle sicherstellen, «dass Boote gar nicht erst ablegen» und Flüchtlinge, «und wenn sie ablegen (...) möglichst schnell gerettet werden und zurückgestellt werden.»
