Britische Abgeordnete verhindern Umgehung des Parlaments bei No-Deal-Brexit
Das britische Parlament hat einen Gesetzeszusatz verabschiedet, der den künftigen Premierminister daran hindert, einen No-Deal-Brexit unter Umgehung des Parlaments durchzusetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch 17 Tory-Mitglieder stimmen für Gesetzeszusatz.
Die Klausel wurde am Donnerstag mit 315 zu 274 Stimmen angenommen und muss noch vom Oberhaus bestätigt werden.
Die Massnahme zielt offensichtlich auf Boris Johnson ab, der als Favorit im Rennen um den Posten des Parteichefs der konservativen Tories und damit für den des Premierministers gilt. Johnson hatte mehrfach angekündigt, Grossbritannien werde die EU am 31. Oktober verlassen - ob mit oder ohne Abkommen.
Auch 17 Tory-Abgeordnete unterstützten den Vorstoss der Labour-Partei. Zu ihnen zählte auch Staatssekretärin Margot James, die im Zuge dessen zurücktrat. Dutzende weitere enthielten sich bei der Abstimmung, darunter auch vier Kabinettsmitglieder, unter anderem Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke.
Premierministerin Theresa May sei «enttäuscht» über die Enthaltung einiger Minister, sagte ein Sprecher ihres Büros. «Zweifellos wird ihr Nachfolger dies bei der Regierungsbildung berücksichtigen.»
Der Zusatz wurde in einem Gesetz über die Bildung einer Regionalregierung im britischen Landesteil Nordirland verankert. Dort gibt es seit 2017 keine Regierung mehr. Alle Entscheidungen werden seitdem in London getroffen. Er sieht vor, dass das Parlament regelmässig zusammentreten muss, um über den Fortschritte der Gespräche in Nordirland zu beraten.
Damit wird verhindert, dass der künftige Premierminister eine neue Sitzungsperiode des Parlaments rund um den geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einberuft. Dies hätte eine vorübergehende Sitzungspause für das Parlament zur Folge. Der Sender Sky News hatte zuvor unter Berufung auf Quellen aus Johnsons Umfeld berichtet, Johnson habe diesen Schritt erwogen, um zu verhindern, dass das Parlament einen No-Deal-Brexit blockiert.
Die Labour-Abgeordnete Hilary Benn, die den Entwurf eingebracht hatte, sagte, es sei wichtig, dass das Parlament in einer «entscheidenden Zeit für unser Land» Sitzungen abhalte.
