Britische Arbeitsministerin Rudd tritt aus Protest gegen Johnson zurück

In ihrem Rücktrittschreiben übte Amber Rudd Kritik an Boris Johnsons Brexit-Strategie. Zudem protestierte sie gegen den Parteiausschluss von 21 Tory-Abgeordneten, die im Unterhaus zusammen mit der Opposition für einen Gesetzentwurf zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit gestimmt hatten.

Sie könne nicht tatenlos zuschauen, «während gute und loyale moderate Konservative ausgeschlossen werden.» Dies schrieb Rudd in ihrer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung.

Mitte der Woche waren auf Johnsons Anweisung 21 Abgeordnete aus der konservativen Tory-Partei ausgeschlossen worden. Dies nachdem sie mit der Opposition für ein Gesetz gestimmt hatten, mit dem ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden soll. Rudd nannte den Umgang mit ihren Parteifreunden einen «Angriff auf den Anstand und die Demokratie».

Das Gesetz verpflichtet Johnson dazu, eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts um drei Monate zu beantragen. Dies falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung geben sollte.

Johnson will Grossbritannien dagegen auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Am Montag will er erneut über Neuwahlen abstimmen lassen.

Rudd kritisierte Johnson dafür, unbeirrt am 31. Oktober als Austrittstermin festzuhalten. Sie habe nicht mehr das Gefühl, dass es das Hauptziel der Regierung sei, die EU mit einem Abkommen zu verlassen.

Johnson verwende viel Energie auf die Vorbereitungen eines ungeregelten Brexit, ohne sich in gleichem Mass darum zu bemühen, doch noch ein neues Abkommen mit Brüssel zu schliessen, schrieb Rudd.

Der Premierminister musste in dieser Woche mehrere Rückschläge hinnehmen. Am Mittwoch war er im Unterhaus mit einem ersten Antrag auf vorgezogene Wahlen gescheitert. Zudem wurde der Gesetzentwurf zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit von beiden Parlamentskammern verabschiedet.

«Johnsons Regierung fällt auseinander», schrieb der Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, am Samstagabend im Online-Dienst Twitter.

Auch aus den eigenen Reihen erntete Johnson Kritik. «Wie viel mehr von der Partei, die er geerbt hat, wird Johnson zerstören, bevor er sich besinnt oder von seinen Kabinettskollegen aufgehalten wird?», twitterte der pro-europäische Tory-Abgeordnete Nick Boles.