Britische Regierung: Vorgänger hinterliessen Milliardenloch

Die neue Labour-Regierung in Grossbritannien hat von ihrer konservativen Vorgängerregierung nach eigenen Angaben ein massives Milliardenloch bei den öffentlichen Ausgaben geerbt.

Wie die Nachrichtenagentur PA berichtet, will Finanzministerin Rachel Reeves dem Parlament in London am Montag die Ergebnisse einer Finanzprüfung vorlegen und dabei ein «schwarzes Loch» in den öffentlichen Finanzen in Höhe von etwa 20 Milliarden Pfund (rund 23,7 Mrd. Euro) aufzeigen.

Aus Regierungskreisen hiess es, die Prüfung zeige auf, dass die vorherige Regierung erhebliche Finanzierungszusagen für dieses Haushaltsjahr gemacht habe, ohne jedoch zu wissen, woher das Geld eigentlich kommen solle.

«Die Bewertung wird zeigen, dass Grossbritannien pleite und kaputt ist – und das Durcheinander offenbaren, das populistische Politik in der Wirtschaft und den öffentlichen Diensten angerichtet hat», zitierte PA einen Regierungssprecher.

Umweltminister Steve Reed warf dem konservativen Ex-Premier Rishi Sunak bei Sky News vor, das Ausmass der finanziellen Schieflage bewusst verschwiegen zu haben.

Die Konservativen wittern, dass die Labour-Regierung um den neuen Premierminister Keir Starmer mit der Finanzprüfung den Weg für mögliche Steuererhöhungen ebnen will.

Labour hat die Erhöhung der Einkommens-, Mehrwert-, Sozialversicherungs- und Körperschaftssteuer nach PA-Angaben ausgeschlossen – es könnten jedoch Änderungen bei den Renten sowie der Kapitalertrags- und Erbschaftssteuern auf dem Prüfstand stehen. Reeves könnte nach Angaben der Zeitung «Financial Times» auch eine Reihe von grösseren Infrastrukturprojekten aufschieben.