Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung von Deutschlandticket
Der Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrs-Tickets im kommenden Jahr steht nichts mehr im Wege: Die Spitzen von Bund und Länder legten am Donnerstag ihren Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets bei.
Das Wichtigste in Kürze
- Scholz und Länderchefs erzielen Durchbruch - Kosten werden für 2023 hälftig geteilt.
Bund und Länder wollen sich im Jahr 2023 die Gesamtkosten für das neue Angebot je zur Hälfte teilen. Das genaue Startdatum bleibt weiter unklar – «das soll jetzt ganz schnell gehen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er rief die Länder zu einer zügigen Umsetzung auf.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), sagte, das Ticket werde «bis zum Ende des ersten Quartals» 2023 kommen. Ursprünglich war der Start des sogenannten Deutschlandtickets für den 1. Januar vorgesehen. Streit um die Finanzierung hatte das Projekt aber ausgebremst.
Offiziell veranschlagt werden drei Milliarden Euro für das Ticket. Bund und Länder hatten sich bereits darauf verständigt, sich diese Kosten zu teilen. Offen war bis Donnerstag aber die Frage, wer für absehbare Mehrkosten aufkommt: Denn Länder und Verkehrsverbünde schätzen, dass die tatsächlichen Kosten über vier Milliarden Euro liegen.
Bei der Spitzenrunde im Kanzleramt kamen Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder nun überein, dass beide Seiten die Gesamtkosten für 2023 «hälftig» tragen, wie Weil sagte. Auch in den Folgejahren solle das Angebot hälftig finanziert werden – allerdings sei noch offen, zu welchem Preis das Ticket dann angeboten werden könne. Die «genaue Tarifgestaltung» könne erst «nach den Erfahrungen des ersten Jahres» geklärt werden, sagte Weil.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: «Wir haben heute Klarheit geschaffen.» Die Finanzierung stehe «jetzt auf soliden Füssen». Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) begrüsste das geplante Ticket als «einen grossen Schritt voran bei der Mobilitätswende – wenn gleichzeitig der ÖPNV ausgebaut wird».
Die gesetzlichen und organisatorischen Grundlagen für das neue bundesweite Regionalverkehrsticket müssen nun die Landesregierungen und die Verkehrsbetriebe schaffen. Scholz sagte, die Umsetzung sei nun eine «technische Frage» für die 16 Landesverkehrsminister. Er erwarte, «dass alle da mit grossem Tempo dabei» seien. Weil versprach: «Wir werden als Länder weiter viel Tempo machen, der Bund sicher auch».
Eine Einigung erzielten Bund und Länder auch bei den Härtefallregelungen für von der Energiekrise besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen. «Wir haben heute im Feinschliff gewissermassen die letzten Verständigungen über die Umsetzung dieses Härtefallfonds auf den Weg gebracht», sagte Scholz. Dies sei «ein gutes Zeichen». Der Bund stellt für die Härtefallregelung eine Milliarde Euro bereit.
Weil betonte: «Wir brauchen für viele Unternehmen ergänzende Unterstützungen», die über die geplanten Preisbremsen für Gas und Strom hinausgingen. Es sei gut, dass die Bundesregierung die Hilfsprogramme der Länder mit einer Milliarde Euro unterstütze. «Das hilft, dass wir schnell, zügig helfen können», ergänzte Weil.
Profitieren sollen von den Härtefallregelungen vor allem kleinere und mittlere energieintensive Betriebe. Diese können nun neben den Preisbremsen für Öl und Gas mit weiteren Hilfen rechnen.
Die Corona-Politik, die seit 2020 viele der Ministerpräsidentenkonferenzen dominiert hatte, spielte diesmal nur eine Nebenrolle. Scholz machte klar, dass er mit Zuversicht auf die kommenden Monate blicke. «Es ist eine viel entspanntere Situation als vorher», sagte er.
Zwar sei die Corona-Pandemie immer noch vorhanden, sagte der Kanzler. Auch mit anderen Atemwegserkrankungen gebe es derzeit grosse Probleme. Anders als in den Vorjahren gebe es in Deutschland nun aber eine «sehr umfassend geimpfte Bevölkerung», sagte der Kanzler.
