Bundesrat Guy Parmelin will Rahmenabkommen mit EU neu verhandeln

Bundesrat Guy Parmelin fordert bezüglich des Rahmenvertrages mit der EU, über die Bücher zu gehen. «Wir müssen nochmals verhandeln», sagte der Wirtschaftsminister in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».

«Wir haben alle wichtigen Player angehört: die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Parteien, die Kantone und die Wissenschaft.»

Der Bundesrat weiss: Für den vorliegenden Text gibt es keine Mehrheit«, sagte Parmelin.

Der Tenor im Parlament sei klar. So wie das Abkommen formuliert sei, im Bereich der Unionsbürgerrichtlinie und der flankierenden Massnahmen sei es nicht mehrheitsfähig. Auch im Bereich der staatlichen Beihilfen gebe es keine Mehrheit.

Er sehe die kritische Stimmung im Parlament und die Zweifel, die in den Anhörungen zum Ausdruck gebracht worden seien. Das sagte Parmelin im Interview weiter.

«Wir müssen nochmals verhandeln. Sonst haben wir ein doppeltes politisches Problem: gegenüber der EU und gegenüber der Bevölkerung. Das ist Klartext, nichts anderes.»

Martin Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission, im Schweizer Fernsehen sagte, die Verhandlungen seien abgeschlossen. Jede Seite sei selber verantwortlich, dafür eine Mehrheit zu schaffen. Darauf angesprochen, erklärte Guy Parmelin: «Das ist gut gemeint, aber diese Mehrheit besteht eben nicht. In der Schweiz sitzt das Volk nun mal mit am Verhandlungstisch.»

Ob er sich keine Sorgen wegen Gegenmassnahmen der EU, Stichwort Börsenäquivalenz, mache, wird Guy Parmelin im Interview gefragt.

Worauf er antwortete: «Wir wollen eine stabile Beziehung mit Brüssel. Möglich, dass Retorsionsmassnahmen folgen. So funktioniert Machtpolitik, das tun Grossmächte.»

«Sind sie mit einem Vertrag nicht zufrieden, passen sie ihn an, das lehrt uns die Geschichte. Das war beim Bankgeheimnis nicht anders. Damit müssen wir leben.», so der Bundesrat weiter.

Der Rahmenvertrag mit der EU hat derzeit keinen Rückhalt in der Schweizer Bevölkerung. Das schreiben die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». Die Zeitungen berufen sich auf eine repräsentative Befragung im Rahmen der konzerneigenen Tamedia-Umfragen.

Demnach wollen lediglich 20 Prozent, dass der Bundesrat den EU-Rahmenvertrag rasch und ohne Änderungen unterschreibt. Rund zwei Drittel lehnen das Rahmenabkommen mit der EU aber in der vorliegenden Form ab. Denn 26 Prozent wollen gar kein Abkommen mit der EU und rund 41 Prozent verlangen Nachverhandlungen bei dem Vertragswerk. Vor allem beim Lohnschutz müsse nachgebessert werden.

An der Tamedia-Umfrage nahmen 14'670 Personen aus der ganzen Schweiz teil. Sie wurde zwischen dem 17. und 19. Mai in Zusammenarbeit mit der Firma LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt.

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