Kein Entgegenkommen beim Rahmenabkommen

Das Schweizer Stimmvolk sagte Ja zum Waffengesetz und zur AHV-Steuervorlage – sehr zur Freude der EU. Ein Entgegenkommen beim Rahmenabkommen bleibt aber aus.

kohäsionsmilliarde — EU-Flagge und Schweizer-Flagge (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Gestern sagte die Schweiz Ja zum Waffengesetz und zur AHV-Steuervorlage.
Dies deutet die EU als ein gutes Zeichen.
Ein Entgegenkommen beim Rahmenabkommen bleibt aber aus.

Brüssel hat das Ja zum Waffengesetz und zur AHV-Steuervorlage begrüsst. Dies zeige, dass die Schweiz ihr Engagement in Europa fortführen wolle, sagte der Chefsprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Mehr Flexibilität Brüssels beim institutionellen Rahmenabkommen dank den EU-freundlichen Abstimmungen lehnte er jedoch ab.

Die EU-Kommission haben schon vor den Abstimmungen vom Sonntag mehrfach klare Worte gefunden. «Wir warten, wir hoffen, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen gutheissen wird, das die Unterhändler der EU und der Schweiz letzten November fertig verhandelt haben.»

Man sehe nicht, «was man da noch verhandeln könnte». Diese Position werde im Übrigen von allen EU-Staaten unterstützt. Nun bestünde die Möglichkeit, das Abkommen bis Ende Sommer unter Dach und Fach zu bringen.

In der Schweiz hingegen wird von verschiedener Seite gefordert, mit der EU über das Rahmenabkommen nachzuverhandeln oder zumindest ein Zusatzprotokoll zu verabschieden, in dem gewisse Punkte verdeutlicht werden sollen.

Waffengesetz und Steuervorlage

Zum angenommenen Waffengesetz sagte der Sprecher, nun könnten Schweizer Bürgern weiterhin ohne Hindernisse frei in der EU herumreisen.

Denn übernimmt die Schweiz nicht alle Schengen relevanten Rechtsentwicklungen in der EU, wird das Schengen-Abkommen aufgekündigt. So sieht es das Abkommen selbst vor.

Auf die Frage, ob die Schweiz dank der Annahme der AHV-Steuervorlage nun von der grauen Liste der Steueroasen gestrichen würde, meinte der Sprecher, dies liege in der Kompetenz der EU-Staaten.