Bundesräte zum Rahmenabkommen: Wie geht es jetzt weiter?
Ja zur STAF, Ja zum Waffenrecht. Die Resultate der gestrigen Abstimmungen ist ganz im Sinne der EU. Gibt das Schwung für die Verhandlungen zum Rahmenabkommen?
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Das Wichtigste in Kürze
- Das doppelte Ja zu Waffenrecht und Steuervorlage vom Sonntag dürfte der EU gefallen.
- Eine gute Ausgangslage für die weitere EU-Verhandlungen? Die Bundesräte sind uneins.
- Das EU-Dossier unter dem Stichwort «Rahmenabkommen» sorgt weiter für Diskussionen in Bern.
Für SVP-Präsident Albert Rösti war beim gestrigen Ja zum Waffenrecht vor allem eines ärgerlich. Weil die Schweiz zu stark an die EU und ihre Vorgaben gebunden sei, habe das Schweizer Stimmvolk fürchten müssen, aus dem Schengenraum ausgeschlossen zu werden.
So sei eine Auseinandersetzung mit der Sache selbst – die Änderung des Waffenrechts – gar nicht möglich gewesen. «Das Volk ist von Brüssel erpresst worden», so Rösti. Bei künftigen Verträgen, wie dem Rahmenvertrag, müsse das unbedingt bedacht werden.
Wirtschaft erwartet nun klare Signale Richtung EU
Die Abstimmungsresultate sind jedoch als EU-Bekenntnis zu werten. Denn Rösti hat Recht: Das Ja zum Waffenrecht kam primär aus Angst vor dem Schengen-Ausschluss zustande. Und auch die Reform des Steuerrechts geht auf Forderungen aus Brüssel und der OECD zurück.
Die Wirtschaft erwartet vom Bundesrat nun klare Schritte in der Verhandlung mit der EU. Man habe in der Konsultation Fragen zum Rahmenabkommen gestellt, erklärt Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Diese sollen nun rasch beantwortet werden, damit man einen Schritt weiter gehen könne.
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Der Bundesrat werte diese Konsultation derzeit aus, erklärt Karin Keller-Sutter. Noch vor der Sommerpause will er dazu Stellung nehmen. Und auch Bundesratskollege Berset sieht nun eine gute Ausgangslage für die Schweiz, im EU-Dossier weiterzukommen.
«Das sind sehr wichtige Signale an die EU und ich glaube es eröffnet in der Tat einen positiven Moment in der Diskussion mit der EU», bestätigt auch Sozialminister Alain Berset. Jeder Schritt müsse jedoch im Volk mehrheitsfähig sein, gibt der SP-Bundesrat zu bedenken.
Ueli Maurer: Der Apfel ist noch nicht reif
Der einzige, der auf die Bremse tritt, ist SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Nachdem er seine Steuerreform gestern durchbringen konnte, wird die EU die Schweiz voraussichtlich von der grauen Liste der Steuerparadiese streichen.
Trotzdem: Ueli Maurer will nichts überstürzen bezüglich Rahmenvertrag. «Offensichtlich ist der jetzige Vorschlag noch nicht so gut, dass alle Parteien dahinter stehen», erklärt er. «Der reife Apfel fällt nicht gleich morgen vom Baum», orakelt Bundespräsident Maurer.
Parteien zum Rahmenabkommen uneins
Bisher hatten sich lediglich GLP und BDP bedingungslos zum Rahmenvertrag bekannt. SP, CVP und FDP nur unter Vorbehalten. Klar Nein sagt indes die SVP. Sie sträubt sich partout, weil sie darin eine drohende dynamische Übernahme von EU-Recht sowie die Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof befürchtet.
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