Bundesrat will Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht ratifizieren
Der Bundesrat will den Vertrag zu einem Verbot von Atomwaffen vorerst nicht unterzeichnen. Das Parlament dürfte weiter Druck ausüben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will das Atomwaffenverbotsabkommen der Uno vorerst nicht unterschreiben.
- Innenpolitisch steht der Bundesrat aber unter Druck, das Abkommen zu unterzeichnen.
Der Bundesrat will das Uno-Abkommen über ein Atomwaffenverbot vorerst nicht unterschreiben und ratifizieren. Der Druck aus dem Parlament dürfte damit kaum abnehmen.
Mitte Dezember forderte das Parlament den Bundesrat auf, den Atomwaffenverbotsvertrag so rasch wie möglich zu unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.
Klares Eintreten zugunsten Völkerrechts
Auslöser war eine Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE). Durch die Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags würde die Schweiz ihr klares Eintreten zugunsten des humanitären Völkerrechts und der damit verbundenen Werte verdeutlichen, lautete der Tenor.
In den vergangenen Wochen hatte der Druck weiter zugenommen. Die Stadt Genf schloss sich einem weltweiten Städte-Appell zugunsten des Atomwaffenverbotsabkommens an. Sie brachte damit ihre «tiefe Besorgnis über die ernste Bedrohung der Völker durch Atomwaffen» zum Ausdruck. Die Stadt argumentierte mit ihrer humanitären Tradition, welche sie aufgrund der Genfer Konventionen einnehme, die in diesem Jahr ihr siebzigjähriges Bestehen feiern.
Externe Sachverständiger sollen prüfen
Trotzdem möchte der Bundesrat weiter mit der Ratifizierung des Vertrags zuwarten. Er hat entschieden, unter Beizug externer Sachverständiger einen möglichen Beitritt der Schweiz vertieft zu prüfen, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst. Eine neue Standortbestimmung werde bis Ende 2020 vorliegen.
In seiner schriftlichen Antwort auf eine Frage von Carlo Sommaruga hatte der Bundesrat Mitte März geantwortet, dass er «den Willen des Parlaments ernst» nehme und die «verschiedenen Optionen sorgfältig prüfen» wolle. Der Bundesrat werde in angemessener Weise auf die Motion antworten.
Laut Cassis nur Symbolpolitik
Erst im August 2018 hatte die Landesregierung beschlossen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz überwögen die potenziellen Chancen, hiess es damals. Das gefährde die humanitäre Tradition nicht.
Aussenminister Ignazio Cassis bezeichnete den Vertrag als Symbolpolitik, der die nukleare Abrüstung nicht voranbringe. Dieser vertiefe zusätzlich die Spaltung der Staatengemeinschaft. Zudem werde keiner der Staaten, die Atomwaffen besitzen, dem Vertrag beitreten. Die Schweiz solle als Beobachterin die Entwicklung genau verfolgen, betonte Cassis.
Das Abkommen schafft erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Atomwaffen. Es verbietet den Einsatz und dessen Androhung sowie Herstellung, Erwerb, Stationierung und Weitergabe von Kernwaffen.
