Bundesregierung: Putin sichert Scholz Möglichkeit von Gaszahlungen in Euro zu
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der Bundesregierung zugesichert, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro begleichen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Gazprom-Bank soll Euro-Zahlungen in Rubel konvertieren.
Putin habe in einem Telefonat am Mittwoch zwar gesagt, dass Gaslieferungen ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. «Zugleich betonte er in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde.»
Die Zahlungen sollen demnach weiterhin ausschliesslich in Euro an die Gazprom-Bank überwiesen werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei. «Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel», zitierte Hebestreit den russischen Staatschef.
Zurückhaltend angesichts der Ankündigung äusserte sich am Abend Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Im Sender RTL sagte er, man müsse abwarten, inwiefern die russische Regierung ihre Rubel-Drohung in einem Gesetz konkretisieren werde, das sie am Donnerstag vorlegen wolle. «Dann werden wir erst genau wissen, was das bedeutet, ob die Aussagen von gestern und die von heute in einem Widerspruch stehen oder ob das alles nur ein kommunikativer Irrtum ist», sagte Habeck.
Putin hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass künftig für Gaslieferungen in «unfreundliche» Länder nur noch Rubel als Zahlmittel akzeptiert würden. Das schliesst alle EU-Länder mit ein. Unter anderem die G7-Staaten wiesen die Ankündigung als «inakzeptabel» zurück und riefen ihre Unternehmen auf, der russischen Forderung nicht nachzukommen.
Scholz habe dem nun von Putin erläuterten Verfahren nicht zugestimmt, erklärte Hebestreit. Der Kanzler habe «lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen». Die G7-Vereinbarung gelte weiter: «Energielieferungen werden ausschliesslich in Euro oder Dollar bezahlt. So wie es die Verträge vorsehen.»
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor angekündigt, die Umstellung des Bezahlsystems werde erst allmählich erfolgen werde. Am Donnerstag wollen die russische Regierung, die mit westlichen Sanktionen belegte Zentralbank des Landes und der russische Energieriese Gazprom ihre Pläne zur Umsetzung der Massnahme vorlegen.
Habeck versicherte am Mittwoch, es werde nicht sofort eine Notlage geben, sollte Russland den Gashahn zudrehen. Gas sei in den Speichern und könne über LNG-Terminals in Nachbarländern importiert werden, betonte er. Die grosse Aufgabe bestehe darin, für den nächsten Winter die Speicher voll zu haben.
Auf die Frage, ob er den Bürgern zusagen könne, dass bei einem Gasstopp die Heizungen nicht ausgehen würden, sagte der Wirtschaftsminister: «Ich kann Ihnen sagen, dass die Rechtslage vorsieht, dass das Heizen des Hauses das letzte ist, was einen staatlichen Eingriff zu befürchten hat.»
In den ARD-«Tagesthemen» rief Habeck am Mittwochabend die Bürger zum Energiesparen auf. «Jeder Kubikmeter Gas, der nicht verfeuert wird, hilft», betonte er.
