Bundestag befragt Lindner und befasst sich mit Schweriner Klimastiftung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) stehen am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Klimastiftung war 2021 von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegründet worden..
Die dafür angesetzte Regierungsbefragung ist der Auftakt der Plenarsitzung in dieser Woche (13.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Unionsfraktion geht es später auch um die Vorgänge um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern (15.25 Uhr). CDU/CSU wollen dabei insbesondere Aufschluss über die Rolle Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Die Klimastiftung war 2021 von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegründet worden. Sie wurde vor allem mit 20 Millionen Euro Stiftungskapital des russischen Gazprom-Konzerns finanziert, der massgeblich am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt war. Im vergangene Jahr wurde in der Finanzverwaltung nach der Schenkungssteuererklärung für diese Summe gesucht. Die Staatsanwaltschaft Stralsund bestätigte vergangene Woche, dass eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten im Frühjahr 2022 eine gesuchte Schenkungssteuererklärung verbrannt hatte.
