Bundestag billigt Konjunkturpaket mit Mehrwertsteuersenkung
Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise gebilligt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesetz sieht auch Corona-Hilfen für Familien und Unternehmen vor.
Das Paket, zu dem die Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr und der Kinderbonus gehören, wurde am Montag in einer Sondersitzung mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. In der Opposition wurden Zweifel laut, ob die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird.
FDP und AfD votierten mit Nein, Linke und Grüne enthielten sich. Damit die Steuersenkung wie geplant am Mittwoch in Kraft treten kann, soll am Montagnachmittag noch der Bundesrat darüber abstimmen. In der einstündigen Debatte würdigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Gesetzespaket als starkes Signal: «Deutschland schaltet vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus.» Das Land werde «stärker, krisenfester und modernen aus dieser Krise rauskommen».
Die SPD verteidigte die geplante Kreditaufnahme. Der Bund könne derzeit an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen «entweder zum Zins null oder zu einem negativen Zinssatz», sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, in der Bundestagsdebatte. «Wann sollten wir Schulden aufnehmen wenn nicht jetzt?», fragte er.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verwies auf den Verwaltungsaufwand, der den Unternehmen aus der Mehrwertsteuererhöhung erwachse. Es sei fraglich, ob die Entlastung wirklich bei den Menschen ankomme. Profitieren würden insbesondere Unternehmen, die in der Krise nicht gelitten hätten - wie etwa die Online-Händler.
Auch der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser zweifelte die Entlastung der Verbraucher an und bezeichnete Deutschland mit Blick auf ein mögliches EU-Kreditprogramm zur Corona-Krise als einen Gastwirt, der seine Stammgäste ewig anschreiben lasse, «bis sie alle Alkoholiker sind».
Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht verwies auf Studien, denen zufolge nur bis zu 15 Prozent der Steuersenkung bei den Käufern ankommen werde. Zudem würden sich Menschen, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgten, jetzt kaum ein Auto oder eine neue Küche kaufen. Linken-Chef Bernd Riexinger bescheinigte dem Konjunkturpaket eine «soziale Schieflage». So wäre es «dringend geboten gewesen, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen», sagte er vor Journalisten
Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz bezeichnete die Mehrwertsteuersenkung in der Debatte als «unkalkulierbare Wette». Das Hoffen auf eine Weitergabe an die Verbraucher alleine helfe nicht. Die Bevölkerung hätte besser an anderer Stelle entlastet werden sollen.
Der Mehrwertsteuersteuersatz sinkt befristet von 19 auf 16 Prozent , der ermässigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich überzeugt davon, dass die Steuersenkung die Wirtschaft ankurbeln werde. «Wir gehen davon aus, dass der überwiegende Teil dem Wachstum zugute kommt», sagte er. Es würden rund 20 Milliarden Euro an zusätzlicher Kaufkraft zur Verfügung stehen.
Familien erhalten einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind. Für die Alleinerziehenden, die während der Krise besonders stark belastet waren, wird der sogenannte Entlastungsbeitrag 2020 und 2021 von 1908 Euro auf 4000 Euro angehoben.
Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden, damit sie ihre Liquidität verbessern können. Hier geht es unter anderem um erleichterte Verlustrückträge, Erleichterungen bei der Gewerbesteuer und eine Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage.
