Bundestag solidarisiert sich mit Protestbewegung im Iran

Die Abgeordneten riefen die Bundesregierung in einem am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen auf, «den bereits erhöhten politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrecht zu erhalten».

Weitere Forderungen in dem Antrag betreffen die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran, Visa-Sperren für weitere Verantwortliche, die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und das Sammeln von Beweismaterial gegen Verantwortliche staatlicher Gewalt und Willkür.

«Wir verurteilen die brutale Gewalt und stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die gegen die Menschenrechtsverletzungen und für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie demonstrieren», heisst es in dem gemeinsam von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Antrag.

Im Iran gibt es seit mehr als sieben Wochen massive Proteste. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September, die wegen Verstosses gegen die Kleiderordnung von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Aktivisten werfen den Behörden vor, Amini misshandelt zu haben.

«Die seit Wochen andauernden Strassenproteste in der Islamischen Republik Iran haben sich zur grössten Herausforderung des menschenverachtenden iranischen Regimes seit dem Aufstand gegen die Präsidentschaftswahl 2009 ausgeweitet», heisst es in dem vom Bundestag beschlossenen Antrag. «Aminis Tod ist Teil der systematischen Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten im Iran seit mehr als vier Jahrzehnten, wo zudem Frauen und Minderheiten besonders diskriminiert und unterdrückt werden.»