Carles Puigdemont Anwälte: Verfolgung hat damit ein Ende
Die Anwälte von Carles Puigdemont haben den Verzicht auf die Auslieferung ihres Mandanten begrüsst. Die Verfolgung habe damit ein Ende.
Das Wichtigste in Kürze
- Die spanische Justiz hat den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurückgezogen.
- Seine Anwälte sehen darin ein Ende der Verfolgung ihres Mandanten.
Die deutschen Anwälte des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont haben den Verzicht auf die Auslieferung ihres Mandanten durch die spanische Justiz begrüsst. «Die Entscheidung ist vernünftig», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Anwälte vom Donnerstag. «Sie ist die logische Konsequenz unserer Bemühungen der letzten Wochen und Monate.» Die von Spanien betriebene europaweite Verfolgung von Carles Puigdemont habe damit ein Ende. «Wie wir bereits seit Beginn des Verfahrens gesagt haben: Politische Konflikte eines Staates müssen politisch ausgetragen werden, nicht mit den Mitteln des Strafrechts.»
Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig, Wiebke Hoffelner, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Würde der Europäische Haftbefehl offiziell zurückgezogen, wäre das Auslieferungsverfahren beendet». Bisher liege der Rückzieher aus Madrid aber noch nicht vor.
Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, hatte zuvor mitgeteilt, der Haftbefehl sei zurückgenommen worden. Damit reagierte er darauf, dass das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) eine Auslieferung des Politikers nach Spanien nur wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt hatte. Den wesentlich schwerwiegenderen spanischen Vorwurf der Rebellion hatte das OLG ausgeschlossen. Llarena warf dem deutschen Gericht vor, die Bestimmungen zum Europäischen Haftbefehl nicht korrekt befolgt zu haben.
