China verurteilt Aktion westlicher Konsulate zum Gedenken an Tiananmen-Proteste
China hat scharfe Kritik an einer Aktion westlicher Konsulate in Hongkong zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der chinesischen Tiananmen-Proteste vor 32 Jahren geübt.
Das Wichtigste in Kürze
- Vertretungen Washingtons und der EU hatten Kerzen in ihre Fenster gestellt.
Das Ausstellen von Kerzen in den Konsulaten zur Erinnerung an die Demokratie-Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking sei eine «ungehobelte politische Show» gewesen, erklärte ein Sprecher des Hongkong-Büros des chinesischen Aussenministeriums am Samstag. Den USA und der EU warf er vor, Hongkong destabilisieren zu wollen.
Die Vertretungen Washingtons und der EU in Hongkong hatten am Freitag, dem Jahrestag der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking, Kerzen in ihren Fenstern aufgestellt und Fotos davon im Internet veröffentlicht. China warf den Konsulaten deshalb eine Einmischung in die internen Angelegenheiten Hongkongs und Chinas vor und warnte Washington und Brüssel vor einem «Spiel mit dem Feuer».
«Jeder Versuch, Hongkong zu instrumentalisieren, um Aktivitäten der Unterwanderung oder Sabotage gegen das Festland zu unternehmen, überschreitet eine rote Linie» und sei «nicht tolerierbar», warnte das Hongkong-Büro des chinesischen Aussenministeriums.
In Hongkong finden am Jahrestag der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste traditionell Mahnwachen statt, an denen sich oft zehntausende Menschen beteiligten. In diesem Jahr wurden die Mahnwachen - offiziell wegen der Corona-Pandemie - erneut verboten; gegen sich abzeichnende Protest-Gruppen ging die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Freitag massiv vor. Zum Zeichen des Gedenkens zündeten aber viele Hongkonger Kerzen in ihren Fenstern oder auf Balkonen an.
Im vergangenen Jahr hatten sich anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung der studentischen Pro-Demokratie-Proteste zehntausende Menschen in Hongkong dem Versammlungsverbot widersetzt. Mehrere Demokratie-Aktivisten wurden wegen ihrer Teilnahme verurteilt, darunter auch Joshua Wong, einer der bekanntesten Vertreter der Demokratie-Bewegung.
Gegen den wachsenden Einfluss Pekings hatte es in Hongkong 2019 monatelange Massenproteste gegeben. Als Reaktion darauf erliess die chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Die chinesische Armee war in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz in Peking für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen wurden getötet. Die Vorfälle von 1989 sind in China bis heute ein Tabuthema, alle Gedenkveranstaltungen auf dem chinesischen Festland sind verboten.
