Chinas KP baut Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jingping aus
Chinas Kommunistische Partei hat die Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jinping gestärkt und ihm den Weg für eine historische dritte Amtszeit als Präsident geebnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwischenfall mit Vorgänger Hu sorgt für Aufsehen - Ex-Präsident aus Saal geführt.
Zum Abschluss ihres Kongresses billigten die 2300 Delegierten am Samstag einen umfassenden Umbau des Zentralkomitees und verankerten Xis «zentrale Rolle» für die KP in der Parteiverfassung. Für Aufsehen sorgte ein Zwischenfall mit Xis Vorgänger Hu Jintao, der überraschend aus dem Saal eskortiert wurde.
In der von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Liste der rund 200 Mitglieder des Zentralkomitees waren mehrere prominente Namen nicht mehr vertreten: Dazu zählen der im März aus seinem Amt scheidende Ministerpräsident Li Keqiang sowie der als sein potenzieller Nachfolger gehandelte Reformer Wang Yang, einer der liberalsten Vertreter innerhalb der KP.
Obwohl beide erst 67 Jahre alt sind und somit unter der Altersbegrenzung von 68 Jahren liegen, scheiden sie nun aus dem Zentralkomitee aus und sind damit auch nicht mehr im Politbüro und seinem Ständigen Ausschuss vertreten, der die eigentliche Macht in China innehat.
Li, Wang und zwei weitere aus Altersgründen scheidende Vertreter des siebenköpfigen Ständigen Ausschusses dürften nun durch Verbündete Xis ersetzt werden.
Für den 69-jährigen Xi als einzigem gilt die Altersbegrenzung nicht: Er dürfte damit bei der ersten Plenumssitzung des Zentralkomitees am Sonntag als Generalsekretär bestätigt werden und im kommenden März zum dritten Mal als Präsident antreten. Den Weg dafür hatte Xi bereits 2018 geebnet, als er die Begrenzung der Amtszeit des Staatschefs auf zwei Mandate abschaffte.
Xi wäre der erste Staats- und Parteichef seit Staatsgründer Mao Zedong, der länger als zwei Amtszeiten im Amt bliebe. Theoretisch könnte er Präsident auf Lebenszeit werden.
Einstimmig zementierten die Delegierten in der Parteicharta die «zentrale Rolle» Xis in Partei und KP-Führung. Dagegen wurden seine bisherigen politischen Theorien jedoch nicht zu «Xi-Jinping-Gedanken» verkürzt – also nicht analog zu den «Mao-Zedong-Gedanken» von Chinas Staatsgründer. Dafür wurden seine 2017 in die Statuten aufgenommenen «Xi-Jinping-Gedanken für den Sozialismus chinesischer Prägung in einer Neuen Ära» als Leitlinien «für den Marxismus im modernen China» festgeschrieben.
Erstmals unterstreicht die Parteiverfassung zudem Pekings strikte Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans. In Reaktion forderte der taiwanische Rat für Festlandangelegenheiten die chinesische Regierung dazu auf, «ihre alte Denkweise der Invasion und Konfrontation abzulegen und Differenzen mit friedlichen, gerechten und realistischen Mitteln beizulegen». Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.
Die Kommunistische Partei Chinas hält ihren Parteitag nur alle fünf Jahre ab. Das einwöchige Treffen fand grösstenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wegen der chinesischen Null-Covid-Politik unter strikten Vorsichtsmassnahmen statt.
Die sorgfältige Choreographie wurde jedoch durch die ungewöhnliche Szene mit Hu Jintao gestört: Kurz vor den Abstimmungen über die Änderungen der Parteiverfassung eskortierten Saaldiener den 79-jährigen Vorgänger hinaus. Zuvor waren die internationalen Medien hineingelassen worden, weshalb die Szene von ausländischen Kameras festgehalten wurde.
In den Aufnahmen wirkte es so, als räume Hu seinen Sitz neben Xi nur widerwillig. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete jedoch später, Hu habe sich nicht wohl gefühlt und sei daraufhin aus dem Saal geführt worden.
Das Team, das sich um die Gesundheit des Ex-Präsidenten kümmere, habe ihn in einen Nebensaal geführt, so dass er sich dort habe ausruhen können, hiess es in der auf der Onlineplattform Twitter veröffentlichten Xinhua-Meldung. Inzwischen gehe es Hu «viel besser».
