AfD-Chef gibt Regierungsbeteiligung als nächstes Ziel der Partei aus
Zehn Jahre nach Gründung der AfD hat die Parteiführung als nächstes Etappenziel die Regierungsbeteiligung in einem Bundesland ausgegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Gründung der AfD jährt sich zum zehnten Mal.
«Wir werden in Zukunft auch Regierungsverantwortung übernehmen», sagte Parteichef Tino Chrupalla am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Dies könnte kommendes Jahr nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland passieren, wo die AfD in Umfragen zum Teil stärkste Kraft sei.
«Damit wird es für andere Parteien immer schwieriger, überhaupt Bündnisse gegen uns zu schmieden», sagte Chrupalla. Im Bayerischen Rundfunk wies der AfD-Chef darauf hin, dass es auf kommunaler Ebene bereits Kooperationen gebe. «Das wird sich auch auf Landes- und Bundesebene durchsetzen, man muss eben Geduld haben.»
Eine konkrete Machtoption auf Landes- oder gar Bundesebene zeichnet sich für die AfD allerdings nicht ab. Keine andere in den Parlamenten vertretene Partei will mit ihr koalieren, CDU-Chef Friedrich Merz etwa beschwört regelmässig eine «Brandmauer» zwischen der Union und der AfD. «Gerade wir Ostdeutschen wissen, wie man mit Mauern umgeht», sagte Chrupalla dazu im ZDF. «Wir können diese gut einreissen.»
Mit der AfD hatte sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei rechts der Union im Parteiensystem etablieren können. Einen Teil ihrer Basis rekrutierte sie aus enttäuschten Unionsanhängern, denen der politische Kurs der damaligen Vorsitzenden Angela Merkel zu liberal war.
Die AfD zählt aktuell nach eigenen Angaben rund 30.000 Mitglieder. Sie ist im Europaparlament und im Bundestag vertreten, zwischenzeitlich sass sie auch in allen 16 deutschen Landtagen. Nach der Wahlschlappe in Schleswig-Holstein 2022 ist sie noch in 15 Landesparlamenten vertreten.
Die AfD war am 6. Februar 2013 im hessischen Oberursel gegründet worden. Treibende Kraft war der Gründungsvorsitzende Bernd Lucke, ein Ökonomie-Professor, der die Partei als wirtschaftsliberales Korrektiv zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung etablieren wollte. Im Laufe der Jahre nahm der Einfluss rechtsnational ausgerichteter Kräfte stetig zu, die Kritik an Migration wurde zum ideologischen Kern der Partei.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief zum Gründungsjubiläum alle Parteien auf, die «Brandmauer» zur AfD intakt zu halten. «Entscheidend für den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft ist, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keinerlei unmittelbare politische Wirkung erzielen kann – nicht nur in der Bundespolitik, sondern überall», sagte Kühnert der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Der Parteienforscher Jürgen Falter von der Universität Mainz hält eine Regierungsbeteiligung der AfD nicht mehr für ausgeschlossen. «Es wird noch dauern, bis die AfD in einem Bundesland regiert, aber auszuschliessen ist es nicht», sagte er der Zeitung aus Osnabrück. Er verwies auf das Beispiel der Linkspartei, mit der zunächst auch niemand habe koalieren wollen.
Der Extremismusforscher Hajo Funke äusserte derweil die Einschätzung, dass die AfD in den kommenden zehn Jahren nicht an Bedeutung gewinnen werde. Ausnahmen seien allerdings Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, sagte er der «Rheinischen Post». In diesen Ländern gebe es eine Schwäche aller demokratischen Parteien, speziell der CDU: «Wir beobachten dort, was wir auch beim Verschwinden der Weimarer Republik beobachten konnten – dass Demokraten keine mehrheitsfähigen Optionen mehr haben.»
Parteichef Chrupalla wertete die ersten zehn Jahre der AfD als «Riesenerfolg». Im ZDF sagte er: «Man hatte uns schon nach zwei oder drei Jahren totgesagt, und unser Erfolg geht weiter.» Gerade angesichts der hohen Zahl von Geflüchteten in Deutschland werde die AfD weiter einen Schwerpunkt auf das Thema Migrationspolitik setzen. «Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen», sagte er.
